FDP/FB-Fraktion gegen einspurige Carolabrücke

(Dresden/15.11.2018) Abdichtung, Fahrbahn und Gehwege müssen saniert werden - geplant ist der Baubeginn 2019. Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom heutigen 15.11.2018 fordert der Neustädter Stadtbezirksbeirat in diesem Zuge eine einspurige Carolabrück für den Autoverkehr und breitere Radwege. Die FDP/FB-Fraktion sieht in diesem Vorhaben bei rund 40.000 Autos täglich verkehrspolitischen Wahnsinn.

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Alle Jahre wieder scheitert die Bäder GmbH am Spätsommer

(Dresden/18.09.2018) Mitte September herrschen in Dresden erneut über 30 Grad. Wie auch in den vergangenen Jahren erlebt Dresden einen schönen Spätsommer – die Dresdner Bäder sind aber bereits geschlossen. Mal wieder beweist die Dresdner Bäder GmbH wie unflexibel sie ist. Und dabei sollte doch eigentlich alles besser werden mit der neuen städtischen GmbH.

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Hoffnung auf neues Gesprächs- und Verhandlungsklima im Stadtrat

(Dresden/15.11.2018) Am Mittwoch, den 14.11.2018, hat sich eine neue Bürgerfraktion im Dresdner Stadtrat gegründet. Drei Stadträte haben die SPD Fraktion verlassen und gemeinsam mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth eine neue Fraktion gegründet. Die bisherige Stadtratsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen hat damit ihre Stimmenmehrheit verloren und ist ab sofort für Beschlüsse auf einen vierten Partner angewiesen. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion hofft nun auf einen Neuanfang im Dresdner Stadtrat und auf eine neue Gesprächs- und Debattenkultur.

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Altmarktsanierung gestrichen – Rot-Rot-Grün verplant Gelder anderweitig

(Dresden/14.11.2018) Schäden am Unterbau und Wassereinbrüche in der Tiefgarage – trotzdem plant Rot-Rot-Grün die Sanierung des Altmarktes aus dem Haushalt zu streichen. Die frei werdenden rund 6,2 Millionen Euro wollen Linke, SPD und Grüne für Mehrausgaben in Jugendhilfe und Kultur nutzen. Verschoben ist allerdings nicht aufgehoben und die Durchführung des Striezelmarktes in den kommenden Jahren gefährdet, denn mit Baubeginn des neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz gibt es dann keine Ausweihfläche mehr für den beliebten Weihnachtsmarkt. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion plädiert für eine zügige Instandsetzung des Altmarktes und lehnt die Selbstbedienung von Linken, SPD und Grünen zu Lasten des Striezelmarktes und der Veranstaltungsfläche Altmarkt ab.

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FDP/FB-Fraktion fordert Rücklage im Haushalt für Fernsehturm

(Dresden/08.11.2018) Laut Medienberichten der DNN vom 08.11.2018 wird der Haushaltsausschuss des Bundes auf seiner heutigen Sitzung Fördermittel für die Sanierung des Fernsehturms beschließen. Auch würde der Bund in diesem Zusammenhang circa 50 % der Sanierungskosten übernehmen. Freistaat und Landeshauptstadt Dresden müssten sich dann die andere Hälfte teilen. Bei prognostizierten Kosten von rund 20 Millionen Euro wäre das ein Eigenanteil von rund 5 Millionen Euro für die Landeshauptstadt und damit eine historische Chance für die Wiedereröffnung des Fersehturms.

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Kreuzungsausbau Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße

(Dresden/17.10.2018) Der Kreuzungsneubau an der Königsbrücker Straße/ Stauffenbergallee ist dringend überfällig, das Stauchaos wird immer schlimmer. Nun legte die Stadtverwaltung die Pläne zur Neugestaltung offen und erntete laut Medienberichten zahlreiche Kritik von den Anwohnern. Die FDP/FB-Fraktion fordert für den Knotenpunkt einen zweispurigen Ausbau pro Fahrtrichtung bis zur Brücke Industrieglände sowie die Fertigstellung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke.

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Fernsehturm und Affenhaus vor Kunsthaus in der Robotron-Kantine

(Dresden/31.08.2018) OB Dirk Hilbert hat zur Haushaltseinbringung erklärt, Geld für ein neues Kunsthaus im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung eingestellt zu haben. Favorit für dieses Projekt sei die Sanierung der alten Robotron-Kantine. Die Stärkung der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt begrüßt die FDP/Freie Bürger-Fraktion, allerdings lehnt sie das Projekt Robotron-Kantine vehement ab. Aus Sicht der Fraktion gibt es in Dresden bessere Projekte, die sowohl im Hinblick der Kulturhauptstadtbewerbung als auch als Ausflugsziel für die Dresdner geeignet sind.

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Autofreies Terassenufer ist Schnapsidee

(Dresden/29.08.2018) Der ADFC fordert ein autofreies Terrassenufer in Dresden und skizziert Ideen einer Flaniermeile. Der Radweg soll aber weiterhin erhalten bleiben. Für die FDP/Freie Bürger-Fraktion ist das wieder eine Schnapsidee der Radpopulisten, denn hier werden nicht nur verkehrliche Probleme für die Innenstadt mit längst schon überlasteten Ausweichrouten geschaffen, sondern auch die Anforderungen der Dampfschifffahrt vollkommen ignoriert.

 

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FDP/FB-Fraktion nimmt neuen Anlauf zur Verkleinerung der Stadtratsausschüsse

(Dresden/29.08.2018) Die Einführung der Stadtbezirksverfassung und der Direktwahl der Ortsbeiräte – nachdem diese Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor der Sommerpause gescheitert ist, bringt die Stadtverwaltung zur kommenden Sitzung einen neuen Vorschlag in den Stadtrat ein. Diesen neuerlichen Anlauf der Änderung der Hauptsatzung nutzt die FDP/Freie Bürger-Fraktion, um ebenfalls erneut den Vorschlag zur Verkleinerung der Ausschüsse einzubringen: für eine effektivere Stadtratsarbeit und die Einsparung von Steuergeldern.

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FDP/FB-Fraktion gratuliert Waldschlößchenbrücke zum 5. Geburtstag

(Dresden/22.08.2018) Am 24.8.2013 wurde sie feierlich eröffnet, am darauffolgenden Montag, den 26.08.2013, für den Verkehr freigegeben. Grund genug für die FDP/Freie Bürger-Fraktion der Waldschlösschenbrücke zum 5. Geburtstag zu gratulieren. Gleichzeitig mahnt die Fraktion aber an, dass der zur Waldschlösschenbrücke gehörende Verkehrszug mit Stauffenbergallee West und Fetscherstraße noch längst nicht fertig ist – nach aktuellen Planungen zur Sanierung wird mit der Instandsetzung frühestens 2022 begonnen.

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Fernsehturm Vorzug vor Robotron-Kantine geben

(Dresden/06.08.2018) Geht es nach den Linken, soll die Robotron-Kantine als architektonisches Zeugnis der Ostmoderne – allerdings ohne Denkmalschutzanspruch – erhalten werden. Pläne für ein Kunsthaus und die dazugehörigen Kosten für die Sanierung erreichen mittlerweile fast Fernsehturm-Dimensionen. Für die FDP/Freie Bürger Fraktion ist dies ein klarer Fall von Prioritätensetzung: Die Wiederbelebung des Fernsehturms forcieren, anstatt in ein Nischenobjekt zu investieren.

 

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Verlängerung Auslegung des Flächennutzungsplanes gefordert

(Dresden/10.07.2018) Vom 06. Juli bis zum 07. August ist der vom Stadtrat beschlossene Entwurf des Flächennutzungsplanes öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit dürfen Bürger Einwendungen vorbringen. Allerdings liegt die Zeit der Offenlegung damit komplett in den Ferien des Freistaates. Mindestens 30 Tage müssen laut Baugesetzbuch Bauleitverfahren öffentlich ausgelegt werden, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann dieser Zeitraum auch verlängert werden. Für die FDP/Freie Bürger Fraktion liegt mit den Ferien im Freistaat und der enormen Bedeutung des Flächennutzungsplanes für die kommenden Jahrzehnte ein solcher Grund vor.

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FDP/FB-Fraktion lehnt Feuerwerksverbote ab – Aktuelle Stunde beantragt

(Dresden/31.07.2018) Im Alleingang am Stadtrat vorbei führt die Stadtverwaltung zum 1. August ein neues Genehmigungsverfahren für Feuerwerke ein – die Anzahl von Großfeuerwerken wird beschränkt und die Anlässe, zu denen Feuerwerke überhaupt durchgeführt werden dürfen, neu definiert. Neben rechtlichen Bedenken bringt die FDP/Freie Bürger-Fraktion auch politische und gesellschaftliche Argumente vor und beantragt eine Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 30.08.2018.

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Verwaltungsstandort Ferdinandplatz – Stadt schwimmt offensichtlich im Geld

(Dresden/05.12.2017) Bis zu 300 Millionen Euro sollen in den nächsten 10 Jahren in neue Verwaltungsstandorte fließen, davon allein 160 Millionen in das neue Gebäude am Ferdinandplatz. Für die FDP/Freie Bürger-Fraktion stellt sich in Anbetracht dieser enormen Kosten nun die Frage, warum die Verwaltung ihr neues technisches Rathaus gerade auf dem teuersten Grundstück der Stadt bauen muss und ob Alternativen in der Lingnerstadt oder Kooperationen mit privaten Investoren geprüft wurden.

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FDP/FB-Fraktion kritisiert Umweltbürgermeisterin für Frontalangriff auf B6-Neubau in Cossebaude

(Dresden/30.01.2018) Lärmschutz, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung – das alles ignoriert der Landschaftsplan von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, der im Stadtrat verabschiedet werden soll. Mit ihrem Entwurf erteilt sie nicht nur der Ortsumfahrung der B6 in Cossebaude eine klare Absage, sondern steht damit auch im direkten Widerspruch zum Flächennutzungsplan sowie zum Landes- und Bundesverkehrsplan. Im Umweltausschuss kam es deshalb zum Eklat.

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