Zastrow: „Faule Ausreden um Klientel im Haushalt zu bedienen“
(Dresden/14.11.2018) Rot-Rot-Grün plant die Sanierung des Altmarktes aus dem Haushalt zu streichen. Die frei werdenden rund 6,2 Millionen Euro wollen Linke, SPD und Grüne für Mehrausgaben in Jugendhilfe und Kultur nutzen. Wann und ob der Altmarkt mit diesen Planungen überhaupt saniert werden kann, lassen die drei Parteien offen. Nach Medienberichten vom heutigen 14.11.2018 wird als Begründung für die Streichung auch auf eine fehlende Bürgerbeteiligung verwiesen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion:
„Fehlende Bürgerbeteiligung ist eine faule Ausrede, um erneut bei der eigenen Klientel Gelder verteilen zu können. Bei der Sanierung des Altmarktes handelt es sich lediglich um eine Sanierung im Bestand und nicht um eine Umgestaltung. Warum man darüber ewig diskutieren müsste, erschließt sich mir nicht. Darüber hinaus waren es Linke, SPD und Grüne, die die Anschaffung von Sicherheitselementen für den Striezelmarkt verhindert haben. Der Verweis auf fehlende Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Sanierung ist also auch nur eine weitere faule Ausrede.
Rot-Rot-Grün verfolgt wieder einmal eine absolut verantwortungslose Politik, um Geld verteilen zu können. Mit der Streichung der Sanierung aus dem Haushalt nimmt die Stadtratsmehrheit eine Vielzahl von Problemen in den kommenden Jahren einfach in Kauf. So dürften sich die bekannten Schäden am Unterbau und bei den Wassereinbrüchen in der Tiefgarage weiter ausweiten. Mit der Bebauung des Ferdinandplatzes fehlt dann auch ein Ausweichstandort für den Striezelmarkt. Wer wissentlich wie Linke, SPD und Grüne die Durchführung des Striezelmarktes in den kommenden Jahren in Dresden gefährdet, sollte sich überlegen, ob er sein Amt als Stadtrat und zum Wohle der Stadt überhaupt noch ernst nimmt.
Als FDP/Freie Bürger-Fraktion plädieren wir für eine zügige Instandsetzung des Altmarktes, die aktuell noch ohne viel Aufhebens und relativ geräuschlos erfolgen könnte. Wir lehnen die Selbstbedienung von Linken, SPD und Grünen zu Lasten des Striezelmarktes und der Veranstaltungsfläche Altmarkt ab.“
