(Dresden, 30.07.2021) Die FDP-Stadtratsfraktion fordert sofortige Aufklärung über die Irritationen rund um den Bau der Augustusbrücke. Nach Medienberichten ist der von der Stadt bereits in Anspruch genommene millionenschwere Fördermittelbescheid an die Bedingung geknüpft, dass auch in Zukunft Autos über die Brücke fahren dürfen. Das widerspricht dem Beschluss zum Bau der Augustusbrücke, der im Stadtrat auf Betreiben von Grünen, SPD und Linken die Brücke mit knapper Mehrheit unter dem Titel "Karlsbrücke für Dresden" autofrei machen soll. Dazu hat die FDP-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt. Diese wird in der Sitzung unmittelbar nach der Sommerpause stattfinden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der liberalen Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Der Vorgang ist nicht nur die denkbar größte Blamage links-grüner Verkehrspolitik in Dresden, sondern erfordert die dringende Prüfung, wer hier den Stadtrat hinters Licht führt und die Verantwortung dafür trägt. Da man davon ausgehen muss, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaates den Verantwortlichen bereits lange bekannt sind, ist es ungeheuerlich, im Stadtrat nie über die Förderproblematik unterrichtet worden zu sein. Die jetzt an die Öffentlichkeit gekommenen Umstände stellen den Stadtratsbeschluss und den kompletten Prozess in Frage."
Und Zastrow weiter: "Es zeigt sich, dass es Grünen, SPD und Linken niemals um die in der damaligen Ratsinitiative angepriesene "Karlsbrücke für Dresden" ging, sondern nur um die Fortführung ihres Kulturkampfes gegen das Auto und individuelle Mobilität. Offenbar ist Rot-Rot-Grün jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht, auch wenn es nicht rechtskonform ist. Andernfalls hätte man die Förderbedingungen im Blick haben, auf den Einsatz von solchen Fördermitteln verzichten und den Bau aus städtischen Haushaltsmitteln finanzieren müssen. Wir haben als FDP im Rat zudem immer wieder nachgefragt, was die Stadt tue, um die Augustusbrücke zu einer Karlsbrücke zu machen, also zu einer Brücke mit hoher Aufenthaltsqualität für Fußgänger wie in Prag, mit Möglichkeiten für Veranstaltungen und Kultur. Auf keine meiner Anfragen gab es eine substanzielle Antwort. Im Nachhinein erscheint das Schweigen folgerichtig. Offenbar weiß der Baubürgermeister seit Jahren, dass es eine "Karlsbrücke" in Dresden nicht geben wird." Deswegen habe man die Brücke faktisch als Brücke für alle Verkehrsträger saniert und auf jegliche Maßnahmen für andere Nutzungen verzichtet. Im Übrigen stelle sich die Frage, welche Auswirkungen das Faktum auf die gewünschte Umgestaltung der Großen Meißner Straße hat und wieso der architektonisch wertvolle und funktionelle Fußgängertunnel eigentlich zugeschüttet werden musste?
