(Dresden, 05.03.2021) Der BUND hat seine Klage gegen die Dresdner Ostumfahrung laut Medienberichten zurückgezogen. Damit besteht an der künftigen S177 zwischen Wünschendorf und Rossendorf Planungsrecht und es kann sofort gebaut werden. Wie ein Sprecher des sächsischen Verkehrsministeriums gegenüber der Sächsischen Zeitung jedoch erklärte, seien die Bauvorbereitungen noch nicht abgeschlossen und auch keine Ausschreibungen für die Bauleistungen erfolgt. Auch seien keine ausreichenden Mittel in den Landeshaushalt eingestellt. Mit einem zeitnahen Baustart sei nicht zurechnen. Das widerspricht allen in den letzten Jahren von Vertretern der regierungstragenden Parteien sowie des Verkehrsministeriums gemachten Aussagen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:
„Die S177 ist das wichtigste Straßenverkehrsprojekt der Region. Die neue Staatsstraße befreit nicht nur die östlichsten Dresdner Ortsteile Eschdorf und Rossendorf von der täglich durch sie rollenden Auto- und LKW-Walze, sondern entlastet auch das gesamte Schönfelder Hochland und viele Gemeinden am Ostrand der Stadt. Mit der Fertigstellung der S177 schließt sich der Schnellstraßenring um Dresden, verbindet mit Radeberg und Pirna zwei wichtige Oberzentren und entlastet die Stadt Dresden vom Abkürzungsverkehr. Seit Jahren verzögert sich jedoch die Fertigstellung. Anlieger und Nutzer werden permanent vertröstet. Noch im zurückliegenden Landtagswahlkampf erklärten Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD, dass einem Baubeginn zwischen Eschdorf und Rossendorf einzig und allein die anhängige Klage des Naturschutzbundes BUND im Wege stehe. Ohne diese könne der Bau sofort beginnen. Die Planungen seien fertig, Geld im Landeshaushalt eingestellt. Jetzt hat der BUND seine Klage zurückgezogen. Es kann also gebaut werden.
Wie sich aber herausstellt, ist die Staatsregierung überrascht von dem Ende des Klageverfahrens und völlig unvorbereitet. Weder wurden Ausschreibungen auf den Weg gebracht, noch sind ausreichende Mittel für den neuen Doppelhaushalt des Landes vorgesehen. Damit rächt sich auch die ängstliche, überbürokratische und stets abwartende Haltung des Verkehrsministeriums und des zuständigen Landesamtes. Dieses hatte sich mit dem Verweis auf eine nicht vorhandene Rechtssicherheit geweigert, während der laufenden Klage das Projekt weiter voranzutreiben und beispielsweise die Ausschreibungen durchzuführen. Die Verantwortung dafür trägt Verkehrsminister Martin Dulig. Dabei ist es durchaus üblich und gestattet, trotz anhängiger Verfahren zu planen und zu bauen. Moderne Verwaltungen und eine engagierte Politik hätten das getan, wenn ihnen das Projekt wirklich wichtig gewesen wäre. Sonst würde zum Beispiel die Waldschlößchenbrücke bis heute nicht stehen. Bei der S177 drängt sich der Verdacht auf, dass die Klage des BUND als Feigenblatt für die Unwilligkeit oder die Unfähigkeit des Verkehrsministers herhalten musste. Wenn man aus Äußerungen des Ministeriumssprechers zu den mangelnden Haushaltsmitteln antizipieren kann, hatte man offenbar ohnehin nicht vor, zeitnah zu bauen.“
Zastrow forderte die Staatsregierung und den Landtag auf, umgehend tätig zu werden und die für den Bau des Abschnitts zwischen Wünschendorf und Rossendorf benötigten finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2021/22 zu verankern. Außerdem müsse aufgeklärt werden, wie es zu den abermaligen Verzögerungen kommen konnte.
