Die FDP-Stadtratsfraktion legt Zehn-Punkte Plan für die Wiederbelebung der Dresdner Freizeit- und Tourismuswirtschaft und des Gastgewerbes vor
Die FDP-Stadtratsfraktion legte am gestrigen Montag einen Zehn-Punkte Plan für die Wiederbelebung der Dresdner Freizeit- und Tourismuswirtschaft und des Gastgewerbes vor und setzt sich damit für neue Möglichkeiten zum vereinfachten und ausgeweiteten Betrieb von Läden und Gastronomiebetrieben sowie für die Eventbranche und Clubszene ein. Ziel ist es, die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen abzumildern und den Unternehmerinnen und Unternehmern passende Möglichkeiten zu bieten, ihr Geschäft erfolgreich und gesichert für die Zukunft betreiben zu können. Hierzu hat die Fraktion folgende Zehn Punkte vorgestellt:
- 2020 braucht 4 verkaufsoffene Sonntage
Die regionalen Sonntagsöffnungstermine dürfen im Zusammenhang mit dem Verschieben von Stadtteilfestterminen (bspw. St. Pieschen, BRN) nicht entfallen. Als Alternative muss eine unbürokratische Verlegung auf einen neuen regionalen Anlass für die Ladenöffnung erfolgen können.
- Gebührenfreistellung der Gebühren der Sondernutzung bis 31.12.2022
- Liberalisierung der Sondernutzungssatzung – ein Bekenntnis zu mehr Freiflächen
Die Sondernutzungssatzung soll so geändert werden, dass es Gastronomen unkompliziert ermöglicht wird, ihre Außen-Gastronomieflächen zu erweitern. Dazu gehört auch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Freiflächen: Bepflanzung, Podeste, Werbeaufsteller.
Händler und Gastronomen, die bisher keine Sondernutzung von Flächen in Anspruch nehmen, soll dies durch ein einfaches Meldeverfahren ermöglicht werden. Zentrale Plätze in den Stadtteilen können somit belebt und für eine Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dazu können für uns auch Parkplatzflächen gehören. Beispielsweise in Teilen der Äußeren und Inneren Neustadt könnten so Sondernutzungsflächen von Fußwegen auf davorliegende Parkflächen erweitert werden.
- Lockerung der Gestaltungssatzung bezüglich Außenwerbung
- Sonderverlängerung für Konzessionäre prüfen
Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit den Konzessionsinhabern von Marktflächen, mit Mietern städtischer Liegenschaften und ähnlichem führen, deren Konzessionen 2020 oder 2021 auslaufen würden. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollen Konzessionen flexibel um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Des Weiteren soll den Marktveranstaltern problemlos Flächenerweiterungen ermöglicht werden. Die Verlängerung von befristeten Baugenehmigung muss unbürokratisch möglich sein.
- Platz für Dresdner Pop-Up-Märkte schaffen
Da Veranstaltungen wie der Frühjahrsmarkt auf dem Altmarkt ausgefallen sind, wollen wir den Altmarkt, die Prager Straße und die Hauptstraße zum Dresdner Sommer-Pop-Up-Markt Hier können Läden und Gastronomen aus den weniger zentral gelegenen Stadtteilen ihre Waren und Imbissangebote, unter Beachtung der geltenden Hygienekonzepte, den Dresdnerinnen und Dresdnern und den Gästen der Stadt anbieten. Weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet könnten für solche Pop-Up Märkte durch die Stadtverwaltung recherchiert werden. Freie Plätze sollen so unbürokratisch dem Handel und der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Auch die Umsetzung des beschlossenen Trödelmarkts auf der Hauptstraße muss in diesem Zusammenhang in 2020 erfolgen.
- Unterstützungsprogramm für die Dresdner Eventkultur – Eventbranche und Clubszene brauchen Perspektiven
Zahlreiche Stadteilfeste wie St. Pieschen und die BRN, aber auch Elbhangfest und viele weitere kleine und große Feste fallen aus. Um diese Eventkultur zu retten braucht es einen einmaligen Notfonds für Stadtteilfeste und Feste, für die stadtprägenden großen Veranstaltungen. Die Landeshauptstadt muss zudem mit den Veranstaltern und Engagierten Kontakt aufnehmen, um diese Feste langfristig zu sichern. Ansprechpartner sollten bestehende Strukturen im Kulturamt nutzen. Auch ist die Installation eines Event-Scouts seitens der Verwaltung denkbar. Um die Veranstaltungs- und Nachbarschaftskultur in den Stadtteilen zu sichern und zu beleben, gerade in der Zeit nach der Corona-Krise, sollen Initiativen vor Ort, die Bürgerschaft aber auch ansässige Eventveranstalter einbezogen werden, um auch neue oder alte Stadtteilfeste (wieder-) zu beleben.
Sobald es den Clubs und Diskotheken der Stadt wieder erlaubt ist zu öffnen, soll es zudem eine „Nacht oder ein Wochenende der Dresdner Clubs“ geben, welches die Landeshauptstadt Dresden gemeinsam mit den Betreibern ähnlich einer „Langen Nacht der Wissenschaften“ oder „Museumsnacht“ organisiert und mitfinanziert. Weitere Formate soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit Vertretern der Eventbranche und Klubszene erarbeiten.
- Kostenfreie und unbürokratische Möglichkeiten der Bewerbung von Events im Stadtbild für regionale Veranstalter zur Verfügung stellen; bspw. Plakatwerbung
- Tourismus und Messen stärken
Die Dresden Marketing Gesellschaft soll im restlichen Jahr 2020 ihren Schwerpunkt auf den Binnen- und grenznahen Tourismus legen und insbesondere im nationalen Markt für Gäste werben. Für 2021 muss die Förderung und Vermarktung des Messe- und Kongressstandorts Dresden im Mittelpunkt stehen. Das Budget der DMG darf im neuen Haushalt 2021/22 nicht gekürzt werden.
- Einnahmen aus der Bettensteuer komplett zweckgebunden für das Tourismusmarketing verwenden
