(Dresden, 22.11.2021) Mit der neuerlichen Corona-Verordnung des Freistaates Sachsen vom Freitagabend erfolgt in einigen Wirtschaftsbereichen Öffnungs- und Durchführverbote, so z.B. in der Kultur- und Freizeitwirtschaft, dem Tourismus, den Weihnachtsmärkten oder dem Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich. Auch Gastronomen und die Händler müssen Einschränkungen z.B. bei den Öffnungszeiten hinnehmen. Einige Politiker nehmen die neue sächsische Corona-Verordnung zum Anlass, Oberbürgermeister Dirk Hilbert anzugreifen und um sich persönlich in dieser Situation zur profilieren.
Dazu erklärt Robert Malorny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Die sächsische Staatsregierung fährt Sachsen als Weihnachtsland gegen die Wand, und mit dem ganzen Freistaat auch die Landeshauptstadt Dresden als Weihnachtshauptstadt. Das Verbot vom Freitag, kurz vor knapp vor der Eröffnung der Weihnachtsmärkte und dem Beginn des Advents, ist katastrophal für die Händler, Gastronomen, Hoteliers und auch unsere Dresdner Bürgerschaft. Noch vor wenigen Wochen bekräftigte die Staatsregierung, dass für Weihnachtsmärkte als Traditionsveranstaltungen Ausnahmebestimmungen gelten werden. Darauf hat sich Dresden, darauf haben sich alle Gastronomen, Händler, Hoteliers eingestellt und verlassen, dafür haben sie geplant, Konzepte erarbeitet und investiert.
Mit der Verkündung des neuerlichen Lockdowns haben dann verschiedene Dresdner Politiker nichts anderes zu tun, als auf den Oberbürgermeister zu zeigen und ihm Lobbyismus vorzuwerfen und zu behaupten, zu wenig gegen Corona zu tun. Dabei hat der Oberbürgermeister beispielsweise nach der Schließung des Impfzentrums des Freistaats ein Impfzentrum im Rathaus eingerichtet. Dieser durchschaubare Vor-OB-Wahlkampf ist im Anblick der Corona-Lage schockierend und macht klar, wie weit weg zum Beispiel Herr Pallas von den Problemen der Betroffenen ist. Statt sich sofort als Dresdner Landtagsabgeordneter für den Dresdner Handel, die Landeshauptstadt, die Hotellerie, die Gastronomen und Weihnachtsmarkt-Akteure stark zu machen und Ausfallzahlungen bzw. Erstattungsleistungen bei seinem Parteikollegen Dulig zu organisieren, schießt er gegen die Interessen Dresdens und feindet den Oberbürgermeister an. Herr Pallas und allen anderen Dresdner Landtagsabgeordneten müssen sich bei der Staatsregierung dafür einsetzen, dass kurzfristig Finanzmittel und Ausfallzahlungen an die Akteure fließen und sich bei der völlig überforderten Frau Köpping für eine Korrektur der teils absurden Maßnahmen des aktuellen Lockdowns einsetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Mehr als durchschaubar startet Herr Pallas den Oberbürgermeister-Wahlkampf der SPD auf primitive und ungezogene Art und Weise.
Im Sommer haben CDU und SPD suggeriert, dass Weihnachten 2021 wieder ein gemeinsames gesellschaftliches Ereignis wird. Anstatt klare Anforderungen zu definieren und z.B. von vorneherein 2G für Weihnachtsmärkte und -Events einzuplanen, blieb alles vermeintliche Engagement für das Weihnachtsland Sachsen und die Weihnachtsstadt Dresden nur Fassade. Offenbar wollte man hier im Bundestagswahlkampf einfach die Füße stillhalten und abtauchen.
Nun aber ist das Land in der Pflicht seine Fehler aus den Verordnungen einzugestehen, und finanziell gerade zu stehen. Nichts spricht zudem gegen 2G+-Optionsregelungen, zum Beispiel für die Hotel- und Gastrobereiche, aber auch für Fitnessstudios, Kinos oder für Orte körpernaher Dienstleistungen; das muss ab spätesten Mitte Dezember ermöglicht werden.
Sollte es seitens der Landesregierung kein klares Zeichen für finanzielle Unterstützung der betroffenen Akteure von Weihnachtsmarkt bis Hotellerie geben, planen wir den Oberbürgermeister mit einem Beschluss im Stadtrat auszustatten, mit einem klaren Votum des Dresdner Stadtrats, in Gespräche mit dem Freistaat zu gehen, damit die Landesregierung ihren Pflichten nachkommt und Ausfälle und bisher getätigten Ausgaben erstattet. Dann können Dresdner Landtagsabgeordnete wie Herr Pallas zeigen, ob sie lieber Oberbürgermeister-Wahlkampf mitten in einer gesellschaftlich, gesundheitlich und wirtschaftlichen angespannten Lage machen oder sich für ihre Stadt einsetzen."
