(Dresden, 30.11.2022) Die Kosten der Dresdner Verkehrsbetriebe AG laufen davon, weshalb der jährliche Zuschuss der TWD nicht mehr ausreicht. Die DVB benötigt weitere Zuschüsse von der Stadt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dafür soll eine Parkgebührenerhöhung um rund 25% und eine Erhöhung des Anwohnerparkens um mindestens 300% für den niedrigsten geplanten Gebührensatz herhalten. Ebenso werden die Anwohnerparkgebiete in der Stadt mehr als verdoppelt.
Die FDP-Fraktion weist die Vorschläge als ungeeignet und zu weitreichend zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Dresdner Liberalen Holger Zastrow kritisiert den Reflex, stets Autofahrer als Finanzierungsquelle heranzuziehen:
"Der eingeschlagene Weg, insbesondere Besitzer von Autos noch stärker zur Kasse zu bitten, für einen Verkehrsträger, den sie selbst weniger nutzen, ist ein Irrweg. Die Parkgebühren wurden erst vor kurzem überproportional erhöht. Eine weitere Erhöhung ist niemandem zuzumuten. Autobesitzer sind bereits heute massiv belastet und finanzieren die komplette Verkehrsinfrastruktur allein.
Außerdem kommen die Pläne einem Angriff auf die innerstädtische Wirtschaft gleich. Wer glaubt mit immer höheren Parkgebühren die Innenstadt wieder beleben zu können, irrt. Schon jetzt zeigen die Prognosen des Finanzzwischenberichtes 2022, dass über die Parkgebühren nur rund 8,7 Mio. Euro eingenommen werden, obwohl man mit 14,2 Mio. Euro gerechnet hat. Eine Erhöhung um 25% der Gebühren wird nicht zu den gewünschten 19,3 Mio. Euro in 2023 bzw. 20,9 Mio. Euro in 2024 führen. Ähnlich sieht es beim Bewohnerparken aus, bei der Umsetzungsgeschwindigkeit des grün-geführten Verkehrsressorts wird die Erweiterung auf 49 Bewohnerparkgebiete, also 28 neuen Gebieten, über 13 Jahre in Anspruch nehmen. In den letzten acht Jahren hat die Stadtverwaltung gerade einmal 17 Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Das heißt, dass über diesen Weg niemals die notwendigen Einnahmen zusammenkommen werden. Man hat sich das zusammen fantasiert und geht von völlig falschen Erwartungen aus.
Der Vorschlag entlarvt die ganze Widersprüchlichkeit der Dresdner Verkehrspolitik. Allerorts werden Parkflächen weggenommen, obwohl doch mehr Parkgebühren eingenommen werden sollen. Außerdem werden Autospuren auf die Straßenbahngleise gesetzt, während der ÖPNV eigentlich beschleunigt werden soll.
Der Gipfel der Frechheit ist, dass für die Verkehrsbetriebe selbst, mit Ausnahme von Personalkosten für die Mitarbeiter, Sparen ein Fremdwort ist. Stattdessen werden die Technischen Werke Dresdens über die Maßen strapaziert und die Autofahrer sollen einmal mehr gemolken werden."
