(Dresden, 25.11.2022) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat erneut die Anpassung der Ausschussgrößen vertagt, obwohl dies durch die Hauptsatzung des Stadtrates vorgesehen ist, wenn sich die Fraktionsgrößen ändern. Aktuell sind die Ausschüsse mit 16 Mitgliedern besetzt, durch die Fraktionsverschiebungen ist nur noch eine Größe von 11 oder 12 Mitgliedern möglich.
"Es sind ausgerechnet die großen Fraktionen von Grünen, AfD, Linken und CDU, die diesmal einen Beschluss blockieren," sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Malorny. "Sie würden bei einer Ausschussgröße von 12 Mitgliedern jeweils einen Sitz verlieren. Hier zeigt sich erneut, wer auf seinen Pfründen beharrt und wer unbedingt Sitzungsgeld einheimsen will. Selbst die AfD ist inzwischen auf dem Niveau der "Altparteien" angelangt, die sie ansonsten ja so gern kritisieren."
"Unsere Hauptsatzung sagt glasklar, wie groß die Ausschüsse sein dürfen. Unter den beiden niedrigsten möglichen Sitzzahlen muss die Sitzzahl gewählt werden, die das Stärkeverhältnis der Fraktionen am besten widerspiegeln, und das sind 11 oder 12 Mitglieder. Die erneute Vertagung führt nun dazu, dass der Oberbürgermeister die Landesdirektion anrufen wird. Das begrüßen wir und hoffen, dass es dadurch eine Lösung geben wird. Das zeigt aber auch, dass der Stadtrat in diesem Fall seine demokratische Entscheidungskompetenz an die Rechtsaufsichtsbehörde abgibt, weil die Fraktionen von Grünen, AfD, Linken und CDU nicht bereit sind, von ihren Pfründen abzurücken."
