(Dresden, 20.01.2022) Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat auf den
Vorschlag der Dissidenten-Fraktion, die Gebühren für das Anwohnerparken in Dresden deutlich zu erhöhen und teilweise zu verzehnfachen, mit Empörung reagiert. Wie der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Holger Zastrow erklärte, sei der Vorschlag anmaßend und lebensfremd. Die FDP lehne höhere Anwohnerparkgebühren kategorisch ab. Zastrow wörtlich: „Die Fraktion der Autolosen lässt ihrem tiefen Frust auf Kraftfahrzeuge und ihre Besitzer
freien Lauf. Obwohl der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linken, Grünen, SPD und Dissidenten soeben mitten in der Corona-Krise die Parkgebühren stadtweit bis über die Schmerzgrenze hinaus erhöht hat und auch die sogenannte Parkraumbewirtschaftung auf neue Stadtteile ausgedehnt wird, ist es offenbar immer noch nicht genug. Die Parkautomaten sind gerade erst auf die neuen Gebühren umgestellt und schon wird eine neue Erhöhungsrunde
eingeläutet. Das ist unverantwortlich. Da ist es kein Wunder, wenn die Leute das Vertrauen in die Politik verlieren.“
Zastrow widersprach auch der Theorie der Dissidenten, dass der öffentliche Raum bepreist werden müsse und nannte die Berechnungen der Kollegen Lichdi und Schulte-Wissermann einen abenteuerlichen Unfug. „Das Autofahren wird in
Deutschland bereits stark besteuert. Allein der Besitz eines Kraftfahrzeuges ist schon steuerpflichtig. Alle Autofahrer zusammen zahlen über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und weitere Gebühren und Abgaben weit mehr, als der Staat für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Kraftverkehr ausgibt. Beim Anwohnerparken
zahlt der Autobesitzer einzig und allein für das Recht, in einem bestimmten Bereich parken zu dürfen. Einen Anspruch auf einen freien Parkplatz als Gegenleistung hat er nicht. Dass die ausschließlich den öffentlichen Nahverkehr nutzenden Dissidenten die höheren Parkeinnahmen dem ÖPNV zuschlagen wollen, könnte man fast schon mit dem Begriff „Geschmäckle“ titulieren.“
