(Dresden, 05.07.2022) Mit Unverständnis hat die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat auf die überraschende Ankündigung der Stadtverwaltung am 1. August mit den Arbeiten für die Anordnung neuer Radverkehrsstreifen bzw. Sicherheitstrennstreifens auf der Karl-Marx-Straße in Klotzsche reagiert und Widerstand angekündigt. Die Ankündigung treffe die Klotzscher völlig unvorbereitet. Wie der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow erklärte, verstoße die Maßnahme gegen einen aktuell immer noch gültigen Stadtratsbeschluss und gegen den eindeutigen Willen der Stadträte. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Radstreifen will, muss woanders Parkplätze schaffen. Wer bessere Bedingungen für Radfahrer will, darf das nicht auf Kosten der Anwohner und Anrainer tun. Wem der radfahrende Durchgangsverkehr wichtiger ist als die Lebensqualität der dort Wohnenden, darf die berechtigten Anliegen der Anwohner nicht außen vorlassen. Nach mehr als einjähriger Debatte hat der Stadtrat im Oktober des vergangenen Jahres beschlossen, dass durch die Anordnung von Radstreifen wegfallende Anwohnerparkplätze im unmittelbaren Umfeld kompensiert werden müssen. Und zwar nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern umgehend, Zug um Zug. Die jetzt angekündigte Maßnahme verstößt gegen diese Festlegung. Von Jetzt auf Gleich sollen 96 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden. Wenn überhaupt stellt man 20 Ersatzparkplätze erst in weiter Zukunft in Aussicht. Das geht so nicht."
Zastrow weiter: "Auch die inhaltlichen Argumente der Verwaltung tragen nicht und halten vor allem nicht einem Vergleich stand. Weder war der Schulweg zum Gymnasium Klotzsche bisher auffällig, noch sind sogenannte Dooring-Fälle bekannt. Es stellt sich also die Frage, weshalb gerade die Karl-Marx-Straße auf Priorität 1 gesetzt wird, wo es doch unzählige andere Stellen in der Stadt gibt, die deutlich stärker von Radfahrern genutzt werden und wo tatsächlich Gefahr im Verzug ist. Offenbar handelt es sich um grüne Gefälligkeitspolitik, die hier auf Kosten der Anwohner schnell noch in den Sommerferien durchgedrückt werden soll. Erinnert sei an den Bereich Königsbrücker Straße Ecke Stauffenbergallee, wo in wenigen Wochen eine neue Schule eröffnet wird und man nichts für eine Verbesserung der Radinfrastruktur an dieser hochgefährlichen Kreuzung tut. Die Parksituation wird sich bis tief in die Klotzscher Nebenstraßen hinein verschlechtern und die Situation ist, wenn man sich beispielsweise den Dörnichtweg anschaut, schon heute alles andere als komfortabel. Gerade in den äußeren Stadtteilen gehört das Auto anders als teilweise in der Innenstadt für viele einfach dazu und sichert ihnen ihre Mobilität. Wenn die Karl-Marx-Straße zum Maßstab künftiger Verkehrspolitik in Dresden wird, werden wir überall in den Wohnquartieren der Stadt wegfallende Anwohnerparkplätze in dramatischen Größenordnung sehen. Das ist nicht akzeptabel und muss politisch dringend besprochen werden."
Dem Vernehmen nach sollen Teile des Stadtratsbeschlusses zum Anwohnerparken zwar rechtswidrig sein. Aber bis heute liegt dem Stadtrat weder ein offizielles Schreiben noch eine Begründung vor. Auch im vergangenen Bauausschuss erfolgte das nicht. Der Stadtrat hatte noch nicht die Chance, sich mit den Argumente auseinanderzusetzen, in Widerspruch zu gehen oder gegebenenfalls Alternativen zu prüfen. Damit ist der bisherige Beschluss in Kraft. Deshalb ist ganz klar, dass die Maßnahme bis zu einer Klärung des Sachverhaltes verschoben werden muss. Dazu wird die FDP-Fraktion kurzfristig zu einer eiligen Initiative im Stadtrat einladen.
