(Dresden, 28.10.2022) Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn gaben heute bekannt, mit welchen Mitteln die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden in den kommenden Jahren ausgestaltet werden soll. Da die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, die bisherigen Millionenzuschüsse von der Stadt und den Technischen Werken bei Weitem nicht ausreichen, um die Kosten der Dresdner Verkehrsbetriebe zu decken, werden weitere Finanzierungsquellen vorgeschlagen. Unter anderem sollen mehr Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung generiert und für die DVB verwendet werden.
Die FDP-Fraktion weist die Vorschläge als ungeeignet und zu weitreichend zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Dresdner Liberalen Holger Zastrow kritisiert den Reflex, stets Autofahrer als Finanzierungsquelle heranzuziehen:
„Der eingeschlagene Weg, insbesondere Besitzer von Autos noch stärker zur Kasse zu bitten, für einen Verkehrsträger, den sie selbst weniger nutzen, ist ein Irrweg. Die Parkgebühren wurden erst vor kurzem überproportional erhöht. Eine weitere Erhöhung ist niemandem zuzumuten. Autobesitzer sind bereits heute massiv belastet und finanzieren die komplette Verkehrsinfrastruktur allein.Außerdem kommen die Pläne einem Angriff auf die innerstädtische Wirtschaft gleich. Wer glaubt mit immer höheren Parkgebühren die Innenstadt wieder beleben zu können, irrt. Der Vorschlag entlarvt die ganze Widersprüchlichkeit der Dresdner Verkehrspolitik. Allerorts werden Parkflächen weggenommen, obwohl doch mehr Parkgebühren eingenommen werden sollen. Außerdem werden Autospuren auf die Straßenbahngleise gesetzt, während der ÖPNV eigentlich beschleunigt werden soll. Der Gipfel der Frechheit ist, dass für die Verkehrsbetriebe selbst, mit Ausnahme von Personalkosten für die Mitarbeiter, Sparen ein Fremdwort ist. Es kann nicht sein, dass man sich die teuersten Bahnen Deutschlands anschafft. Solange es im ÖPNV immer der Mercedes sein muss anstatt des VW, verbietet es sich, über solche Finanzierungsideen nachzudenken.“
