(Dresden, 09.08.2024) Am 22. August 2024 trifft sich erstmalig der neu gewählte Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Am 16. Juni hatten Robert Malorny, Dr. med. Falk Mende, Michael Hauck und Jens-Uwe Zastrow eine Absichtserklärung zur Gründung einer gemeinsamen Stadtratsfraktion unterzeichnet.
Dieser Absichtserklärung folgend hat sich nun die Fraktion gegründet. Die Fraktion führt den Namen „Freie Demokraten / Freie Bürger Fraktion (Kurzform: FDP/FB-Fraktion)“ im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.
Die vier Stadträte wählten Robert Malorny einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Michael Hauck – den Fraktionsvorstand komplettiert Dr. med. Falk Mende als Beisitzer.
Zur Ausrichtung der Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Robert Malorny: „Die Wahlprogramme zur Stadtratswahl 2024 der FDP Dresden und der Freien Bürger Dresden bilden die inhaltliche Grundlage. Übergeordnet gilt für die Fraktion, dass die Landeshauptstadt Dresden keine neuen Schulden aufnehmen soll. An erster Stelle steht die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden als sächsische Kommune sowie der Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. Die Schwerpunkte der städtischen Investitionen und Aktivitäten sieht die Fraktion im Bereich Bildung, in Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur.“ Er ergänzt: „Unser Ziel ist es, auch 2025/26 den Doppelhaushalt mitgestalten zu können. Das wird der erste Schwerpunkt der Arbeit im neuen Stadtrat sein.“
Die Arbeit in den Ausschüssen werden die Stadträte in folgender Zuteilung aufnehmen:
Robert Malorny:
Ausschuss für Finanzen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
Michael Hauck:
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
Ausschuss für Soziales und Wohnen
Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung
Zitat Hauck: „Mich leitet das Ziel: Dresden zum Wohlfühlen an jedem Ort und zu jeder Zeit. Für die Entwicklung unserer Stadt und ihrer Stadtteile sind Beschlüsse des Stadtrates, auch verlässlich durch eine bürgerfreundliche Verwaltung umzusetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Dresdens Hochwasser- und Katastrophenschutz weiter entsprechend der Gegebenheiten ausgebaut wird. Eine Verstärkung der Präsenz und Streifentätigkeit von Ordnungsamt und Polizei in guter Kooperation an örtlichen Schwerpunkten der Kriminalität und bei Ordnungsstörungen will ich unterstützen.
Für alle Bereiche gilt für mich: die Dresdnerinnen und Dresdner entscheiden mit und gestalten Dresden.“
Dr. med. Falk Mende:
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden)
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
Zitat Dr. Mende: „Als Orthopäde und Unfallchirurg, und auch als Mannschaftsarzt der SG Dynamo Dresden bringe ich langjährige Berufserfahrung mit in den Stadtrat ein. Zusätzlich habe ich bereits in verschiedenen Gremien politisch aktiv mitgewirkt. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, die Gesundheits- und Bildungspolitik zu gestalten. In den kommenden fünf Jahren möchte ich im Stadtrat Dresden aktiv dazu beitragen, ein gesundes Dresden zu fördern.“
Jens-Uwe Zastrow:
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten)
Ausschuss für Umwelt und Klima (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
Zitat Zastrow: „Im Bereich der Kultur- und Tourismuspolitik der Landeshauptstadt Dresden ist es mir wichtig, dass wir lokale Künstler und Kreative unterstützen. Selbstverständlich muss aber auch der Erhalt historischer Stätten weiter Aufgabe der Stadt sein. Ein nachhaltiger Tourismus und die Stärkung der lokalen Kreativwirtschaft müssen ebenfalls Teil der Ausschussarbeit sein.
Im Bereich Sport möchte ich dafür sorgen, dass Breitensport und Leistungssport ausgewogen unterstützt werden und Inklusion eine wichtige Rolle spielt. Ich freue mich zudem auf meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt und Klima. Das Thema Umweltbildung, die Klimaanpassung, insbesondere Maßnahmen zum Hitze- und Hochwasserschutz, der Schutz und die Ausweitung von Grünflächen, die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie ein effektives Abfallmanagement gehören zu den großen Themen, die mich bewegen.
Für mich ist Bürgerbeteiligung und Transparenz bei all diesen Aufgaben wichtig, Bürgerforen sollten zur transparenten Kommunikation regelmäßig genutzt werden.“
