(Dresden, 26.05.2021) Am heutigen Mittwoch hat die Landeshauptstadt Dresden den Jahresabschluss 2020 vorgestellt und einen Überschuss von 109 Mio. Euro bekanntgegeben. Mit dem Überschuss sollen nun Kürzungen aus dem aktuellen Haushalt zurückgenommen werden und u.a. Projekte wie das Schwimmbad Pieschen, Infrastrukturmaßnahmen um den Fernsehturm sowie Coronakrisenbewältigungen finanziert werden.
Christoph Blödner, Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bewertet die Haushaltssituation damit neu:
"Der Jahresabschluss 2020 mit seinen 109 Mio. Euro Überschuss nimmt deutlich Druck aus der Haushaltssituation und eröffnet uns die Möglichkeit, weitere wichtige Projekte im Schulbereich, in der Kultur oder im Verkehrsbereich anzugehen. Über die Details werden wir im Finanzausschuss beraten müssen. Aber als Stadt stehen wir in einer äußerst komfortablen Situation.
Insgesamt macht es uns dieser Überschuss leichter, Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise zu finanzieren, wie eben den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Veranstaltungen oder die Unterstützung von Großveranstaltungen im Rahmen des Corona-Bewältigungsfonds, das Marketing für die Dresdner Weihnachtshauptstadt, um den Tourismus wieder anzukurbeln, oder das CityManagement zur konzeptionellen Unterstützung des innerstädtischen Wirtschaftslebens. Im Übrigen hätte man sich bei diesem Jahresüberschuss die Diskussion um die massive Erhöhung der Parkgebühren sparen können, eine haushälterische Notwendigkeit, die Parkgebühren mitten in der Coronakrise zu erhöhen und damit eine neue Belastung für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Wirtschaftszweige und die Bürger insgesamt zu schaffen, ist nicht mehr gegeben."
