(Dresden, 11.11.2021) Überraschend hat am heutigen Donnerstag Ministerpräsident Michael Kretzschmer die Absage der Weihnachtsmärkte gefordert, obwohl die vorgezogene Corona-Schutzverordnung Weihnachtsmärkte in Sachsen explizit zulässt. Die FDP-Fraktion hat im Dresdner Stadtrat darum gekämpft, die Weihnachtsmärkte eher beginnen und länger laufen zu lassen, um auch eine zeitliche Entzerrung zu erreichen.
Robert Malorny, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schätzt die neue Ansage des Ministerpräsidenten wie folgt ein:
"Das gesellschaftliche Durchhalten im vergangenen Winter und die Bereitschaft von fast zwei Drittel der Sachsen sich zu impfen, ging mit dem Versprechen für eine bessere Weihnachtszeit 2021 einher. Dieses Versprechen muss mit Vernunft und Interesse an der Gemeinschaft eingehalten werden. Die Staatsregierung hat Weihnachtsmärkte und Bergparaden in der aktuellen Corona-Verordnung ausdrücklich zugelassen und kann das nicht so plötzlich absagen. Die Corona-Schutzverordnung ist noch keine Woche alt!
Wenn die Absage der Weihnachtsmärkte vom Ministerpräsidenten durchgezogen wird, dann führt das nicht automatisch zu einer Reduzierung der Kontakte. Dann werden sich die Menschen ohne besondere Hygienemaßnahmen wieder privat „drinnen“ treffen. Ich habe das Gefühl, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett selbst nach anderthalb Jahren Pandemiezeit immer noch hektisch, planlos und ohne Verlass agiert. Dabei haben wir inzwischen so viele Beispiel aus anderen Ländern oder einzelnen Städten wie es besser funktionieren kann. Anstatt sich schon mit populären Sprüchen auf die Opposition vorzubereiten, sollte er es vielleicht noch einmal mit Regieren probieren. Dazu gehört auch, nicht permanent seine Meinung zu ändern!
Wir begrüßen die Ansätze und Bemühungen der städtischen Verwaltung, insbesondere der Wirtschaftsförderung, die Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen zu wahren und z.B. mit Stichprobenkontrollen die Einhaltung aller Regeln zu prüfen."