(Dresden, 07.02.2024) Seit einigen Tagen ist der Mobil-O-Mat der Stadt Dresden geschaltet, eine Online-Beteiligungsform zur Verkehrsplanung in Dresden. Damit sollen die Teilnehmer die zukünftige Verkehrspolitik Dresdens aus einer Reihe von fiktiven Maßnahmen auswählen. Die Ergebnisse stellen dann einen wichtigen Baustein für die strategische Ausrichtung der Verkehrsplanung in Dresden dar und fließen in den Dresdner Mobilitätsplan 2035+ ein.
Dieses Vorgehen zur Erstellung des Dresdner Mobilitätsplanes 2035+ sowie die Ausrichtung des Mobil-O-Mats kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Robert Malorny:
"Der Mobil-O-Mat stellt nur einseitige Auswahlmöglichkeiten bereit, die bestimmte Verkehrsteilnehmer bevorzugen und andere benachteiligen und ist damit kein ergebnisoffener Prozess für die zukünftige Ausrichtung der Dresdner Verkehrspolitik. Auch sind vermeintlich gewünschte oder als notwendig angesehene Vorgaben, wie z.B. die Erhöhung der Parkgebühren oder die Bevorzugung von Fuß- und Radverkehr bereits in den Antwortauswahlmöglichkeiten impliziert, eine gegenteilige Meinung lässt der Mobil-O-Mat gar nicht zu. Schaut man sich die einzelnen Verkehrsteilnehmer-Kategorien an, sind in allen Antwortmöglichkeiten vorgegeben, die auf Kosten eines anderen Verkehrsteilnehmers gehen, konkret des Kfz- und Wirtschaftsverkehrs. Schaut man wiederum in die Kfz-Kategorie, sind hier gleich mehrere Antwortmöglichkeiten zuungunsten des Kfz- und Wirtschaftsverkehrs enthalten. Niemand kann mir erzählen, dass es sich hier nicht um eine einseitige grüne Verkehrspolitik zum Nachteil der Mehrheit der Dresdner Verkehrsteilnehmer handelt. Darüber hinaus kann jede Person mit Internetzugriff in diesem Mobil-O-Maten abstimmen, egal ob es sich um einen Dresdner Einwohner handelt oder nicht.
Anstatt dass sich die Dresdner Verkehrsverwaltung um zweifelhafte und intransparente Prozesse zur Erstellung eines erneut völlig undurchsichtigen Maßnahmenkataloges kümmert, sollte sie sich lieber um die tatsächlichen Verkehrsprobleme in der Stadt bemühen, baufällige Straßen sanieren, die DVB finanziell konsolidieren und einfach zügig bauen. Wir brauchen weniger Planer in den Behörden und mehr Handwerker und Bauarbeiter vor Ort.
Als FDP-Fraktion werden wir eine Dresdner Mobilitätsplan 2035+, der auf diese Art und Weise erstellt wird, nicht mittragen. Erst wenn eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, Verkehrsmaßnahmen gleichberechtigt geprüft und eine offene Debatte geführt wurde, in der alle berechtigten Anliegen auf den Tisch kommen, sowie die Verkehrspolitik nicht auf dem Rücken der überdeutlichen Mehrheit, nämlich der Kfz-Nutzer, stattfindet, werden wir uns tiefer mit dem Mobilitätsplan 2035+ befassen."
