(Dresden, 06.02.2024) Zu den gerade vorgestellten Plänen der Stadt zur Erschließung der Hightech-Standorte im Dresdner Norden warnt die FDP-Stadtratsfraktion vor falschen Prioritäten insbesondere im Verkehrsbereich. Wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Holger Zastrow, am Dienstag sagte, atmeten die angedachten Lösungen des Verkehrsbürgermeisters erneut jene Realitätsferne, die die Dresdner Verkehrspolitik seit Jahren unter grünen Bürgermeistern prägt. Man philosophiere lieber über Radschnellwege und Autobahnbusse, anstatt die vordringlichen Aufgaben anzugehen.
"Die erste Aufgabe zur Bewältigung der bereits vorhandenen und der zu erwartenden Verkehrsprobleme muss ohne Wenn und Aber die Ertüchtigung der Straßen und Kreuzungen im Dresdner Norden sein. Die gesamte Gegend sei verkehrstechnisch unterversorgt und noch nicht leistungsfähig genug, um zusätzliche 10.000 Arbeitsplätze zu versorgen und den Pendler- und Wirtschaftsverkehr aus der Stadt und dem Umland aufzunehmen. Mit allerhöchster Priorität müsste der Ausbau der nördlichen Königsbrücker Straße inklusive der Brücke am Industriegelände vorangetrieben werden. Die Kreuzungen an der Königsbrücker Straße/Stauffenbergallee und Radeburger Straße/Stauffenbergallee müssten auf die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs und des ÖPNV ausgebaut werden, ebenso die Kreuzung Grenzstraße/Königsbrücker Landstraße. Auch die Autobahnabfahrt Dresden-Flughafen, bei der sich im Berufsverkehr schon heute die Fahrzeuge und demnächst auch die Autobahnbusse bis auf die Autobahn zurückstauen, müsste erweitert werden."
Überlegungen, eine Autospur auf der Wilschdorfer Landstraße im Bereich der Rähnitzer Allee für eine neue Straßenbahntrasse zu opfern, bezeichnete Zastrow als "abenteuerlich und völlig schizophren". "Auf die Idee, auf einer neu gebauten und funktionieren vierspurigen Hauptverbindungsachse eine Autospur wegzunehmen, muss man erst einmal kommen. Die Wilschdorfer Straße ist wahrscheinlich die einzige Hauptstraße im Norden, die funktioniert. Leider muss man solche Vorstöße aus dem Haus des grünen Verkehrsbürgermeisters ernst nehmen. Gegen solche Pläne kündige ich massiven Widerstand an."
Zudem fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Robert Malorny, ein ähnliches Engagement, wie es jetzt von der Stadtverwaltung für die Ansiedlung von TSMC an den Tag gelegt wird, bei der Unterstützung der lokalen Wirtschaft und des Handwerks. "Die einheimische Wirtschaft kämpft mit enormen Investitionshemmnissen, überbordender Bürokratie, fehlen Gewerbegrundstücken und Wohnungen sowie schlechten Verkehrsanbindungen. Für TSMC wurde der rote Teppich ausgelegt, was im Hinblick auf den Chiphunger nicht nur der sächsischen Automobilindustrie richtig war. Aber wir erwarten, dass auch Mittelstand und Handwerk über diesen roten Teppich gehen dürfen und genauso von der Stadtverwaltung unterstützt werden."
