(Dresden, 02.11.2021) "Die gestrige Anhörung zur Zukunft des ÖPNV in Dresden war eine Enttäuschung, erschreckend ideologisch und von einer ermüdenden Einseitigkeit geprägt. Das Autofahren durch politische Entscheidungen so unattraktiv zu machen, dass Bus und Bahn die für viele die einzige vertretbare und bezahlbare Mobilitätsalternative bleiben, ist zu wenig für ein so ambitioniertes Unternehmen wie die DVB", meint FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow.
"Das von einigen Experten offenbar favorisierte Prinzip „Mir geht es besser, wenn es dir schlechter“ geht, kann nicht der Weg der Verkehrsbetriebe sein. Die Zukunft des ÖPNV im Wesentlichen dadurch gestalten zu wollen, dass man das Autofahren und den Autobesitz immer unattraktiver macht und immer mehr belastet, ist ein Irrweg und wird die Akzeptanz für weitere Ausbaupläne nicht erhöhen. Die DVB hat als hochsubventioniertes Unternehmen nur in einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nicht in der Konfrontation eine gute Perspektive.
Natürlich kostet ein guter und leistungsfähiger Nahverkehr öffentliches Geld. Das darf er auch. Dresden kann froh sein über einen außerordentlich leistungsfähigen ÖPNV mit einem enormen Niveau bei vergleichsweisen fairen Preisen für die Nutzer sein. Die DVB sind ein großartiges Unternehmen, dass die Unterstützung der Stadt verdient und weiterhin bekommt. Dass die Investitionen auch künftig auf einem allerhöchsten Niveau bleiben, zeigte zuletzt auch die Entscheidung zur Anschaffung hochmoderner und mit jeder denkbaren Annehmlichkeit ausgestatteter Straßenbahnen. Aber ständig „höher, schneller, weiter“ zu rufen und neue Forderungen an Gesellschafter und Steuerzahler aufzumachen, funktioniert nicht ohne eigene Effizienzreserven zu identifizieren, das Leistungsangebot auf seine wirtschaftliche Nachhaltigkeit hin zu überprüfen, Marktpotentiale durch Angebot und Qualität zu erschließen und sämtliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Dazu gehören nicht nur der Wunsch nach einer ökologischen Verkehrswende, sondern auch die enormen Herausforderungen, vor der beispielsweise die SachsenEnergie als Geldgeber steht, wie auch ein sich infolge der Corona-Krise veränderndes Nutzerverhalten in Job und Freizeit. Homeoffice, Videokonferenzen und der Verzicht auf Wege und auch der Umstieg aufs Fahrrad haben neben dem hoffentlich nur temporären Wegfall von Freizeit- und kulturellen Angeboten Einfluss auf die künftige Gestaltung des ÖPNV.
Einmal mehr wurden in der Anhörung mangelnde Kreativität und Willen deutlich, den ÖPNV im fairen Wettbewerb der Verkehrsträger durch tatsächlich wirksame Maßnahmen zu stärken. Das Thema Park & Ride-Plätze, wodurch man viele Berufspendler und Gäste aus dem Umland als Neukunden gewinnen könnte, wurde erneut nicht mit einer Silbe erwähnt. Stattdessen wurde Dresden mit Luxemburg verglichen, abermals massiv höhere Parkgebühren, weniger Stellplätze und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Stadtteilen und Ortschaften gefordert. Nirgendwo in Dresden sollen Anwohner und Besucher noch kostenlos parken können - von Laubegast bis Cossebaude, von Langebrück bis Dölzschen - bei drei- bis viermal höheren Preisen für Anwohnerparkgenehmigungen im Vergleich zu den Preisen, die bereits heute in einigen innerstädtischen Stadtteilen aufgerufen werden.
Dass beim wichtigen Thema der absolut wünschenswerten Beschleunigung des ÖPNV weniger der ein oder andere problematische Linksabbieger für Autos im Wege steht, als die Dresdner Verkehrspolitik insgesamt, kam leider gar nicht zu Sprache. Eine Politik, die durch das fantasielose Anordnen von Radwegen vielerorts Autos auf die Schienen stellt und dafür sorgt, dass sich die beiden am stärksten genutzten Verkehrsmittel immer häufiger eine Spur teilen müssen, bremst beide aus – Straßenbahnen und Autos, übrigens auch zum Nachteil der Umwelt. Auch die unfassbare Langsamkeit der Planungs- und Genehmigungsverfahren wären ein Thema, wie man an dem nach wie vor fehlendem Ausbau der Königsbrücker Straße, der Stauffenbergallee, des Fetscherplatzes, der Blasewitzer Straße und unzähliger anderer Straßen sieht."
