Zur Stadtratssitzung am 11. April 2019 soll der Stadtrat über den Antrag der Fraktion der Grünen zur Abschaffung der Parkplätze auf der St. Peterburger Straße entscheiden. Nach intensiver Debatte über den Antrag hat sich der Bauausschuss gegen die Streichung der Parkplätze ausgesprochen und einen Kompromiss sowie Prüfaufträge formuliert. Nach Medienberichten von dieser Woche plant der Baubürgermeister die Abschaffung der Parkplätze nun im Alleingang.
Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion:
"Erneut setzt sich der Bürgermeister über die Entscheidungen des Stadtrates schlichtweg hinweg, um seine ideologische Verkehrspolitik gegen das Auto durchzusetzen. Es gibt keine Mehrheit für die Abschaffung der Parkplätze auf der St. Peterburger Straße. Das Verhalten des Bürgermeisters ist inakzeptabel. Solch ein Verhalten schürt die Politikverdrossenheit in unserer Stadt und spaltet die Dresdner Stadtgesellschaft immer weiter.
Herr Schmidt-Lamontain führt seinen ideologischen Kreuzzug gegen die Autofahrer unserer Stadt gegen alle demokratischen Grundnormen. Nachdem man ihm bereits bei der Albertstraße der klaren Lüge überführen konnte, wird nun erneut getrickst und getäuscht, um die eigenen Vorstellungen durchzudrücken. Dieses Verhalten muss endlich Konsequenzen haben. Dieser Bürgermeister ist für Dresden nicht mehr tragbar. Wer sich über demokratische Entscheidungen hinwegsetzt und den Stadtrat klar belügt, muss abgesetzt werden."
