(Dresden, 29.09.2023) Überraschend wurde gestern auf der Bautzner Straße damit begonnen, Radwege auf der Autofahrspur anzubringen. Bisher war die Maßnahme für Mitte Oktober geplant. Erst dann sollte der zusätzliche und drei Meter breite Radweg fertiggestellt werden. Dass am selben Tag ein Antrag den Stadtrat erreichte, der die Einrichtung des Radweges an der Bautzner Straße zur Diskussion stellt, noch dazu wo bereits auf dem größeren Stück ein Hochbord-Radweg vorhanden ist, spielt zunächst keine Rolle mehr. Mit Bekanntwerden des Antrages schuf der grüne Baubürgermeister Tatsachen.
Auch beim Radverkehrsversuch am Blauen Wunder werden nun Tatsachen geschaffen, obwohl hier dem Stadtrat ebenfalls ein Eilantrag vorlag, der den Versuch zur Disposition stellt. Der Stadtrat wurde ebenfalls im Vorfeld nicht vollumfänglich über die Einrichtung des Radweges informiert.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP im Dresdner Stadtrat:
"Ich habe absolutes Unverständnis für die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die beiden Eilanträge zum Radweg Bautzner Straße und am Blauen Wunder nicht zuzulassen. Wenn Entscheidungen eilig gewesen wären und aufgrund der heftiger Diskussionen und der zu erwartenden enormen Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer, dann wohl diese beiden. Für beide Maßnahmen gab es weder eine Verwaltungsvorlage noch sonstige Entscheidungsmöglichkeiten der Stadträte.
Der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber dem Stadtrat und den demokratischen Entscheidungsprozessen ist das Verhalten von Baubürgermeister Stefan Kühn, noch vor der Befassung des Stadtrates mit dem Thema entlang der Bautzner Straße Tatsachen zu schaffen. Die eilig vollzogene Abmarkierung von Radwegen an einer Stelle, wo es sogar Radwege gibt, kann man nur als absolute Provokation aller Autofahrer und Nutzer des ÖPNV bewerten. Das einzige Gute an der Maßnahme ist, dass man solche Markierungen auch recht einfach wieder entfernen kann."
