Gegenstand:
Busse für Butscha – Dresden hilft der ukrainischen Stadt Butscha im Oblast Kiew
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hilfeersuchen des Bürgermeisters der schwer vom Krieg betroffenen ukrainischen Stadt Butscha im Oblast Kiew und seines Stadtrates zu entsprechen und als Geste der Anteilnahme und der Unterstützung drei nicht mehr im Betrieb befindliche Stadtbusse des Typs Solaris Urbino 12 von der DVB AG zu erwerben. Die Busse sollen als Sachspende der Stadt Dresden an die Stadt Butscha für den Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr übergeben werden. Notwendige Reparatur- und Ertüchtigungsmaßnahmen sollen auf Basis der Expertise der DVB AG durchgeführt werden. Eine zügige Überführung der Fahrzeuge in die Ukraine soll in Zusammenarbeit mit der DVB AG, dem Dresdner Hilfsprojekt „Busse voller Hoffnung“ und der Stadt Butscha realisiert werden. Für die Überführung ist die Begleitung eines entsprechenden Havarie- und Bergungsfahrzeuges der DVB vorzusehen. Für Erwerb, Ertüchtigung und Überführung stellt der Stadtrat ein Budget von 25.000 Euro zur Verfügung.
Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Produkt 10.100.11.1.1.03 (Europäische und internationale Aufgaben) verwendet werden.
Begründung:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine forderte bisher bereits unzählige Menschenleben und hinterlässt eine Spur der Zerstörung. Durch das Ausmaß der zivilen Opfer und der Zerstörung der Infrastruktur wurde die Stadt Butscha im April dieses Jahres zum Symbol für die verheerenden Folgen der russischen Invasion. Mit dem Rückzug der russischen Truppen beginnen nun vielerorts in der Ukraine die Wiederaufbauarbeiten. Aus eigener Kraft werden die ukrainischen Gemeinden die Beseitigung der Schäden und die Rückkehr zu relativer Normalität nicht in absehbarer Zeit leisten können. Häufig
mangelt es an Ressourcen, die in der Ukraine derzeit nicht beschafft werden können. Wie der Bürgermeister von Butscha im beiliegenden Schreiben mitteilt, werden dort unter anderem Fahrzeuge für den öffentlichen Personennahverkehr benötigt. Er bittet daher die Stadt Dresden, insbesondere auch im Hinblick auf deren historischen Erfahrungen mit den Folgen von Krieg und Zerstörung aber auch mit dem Wiederaufbau, um Unterstützung. Die DVB AG sondert derzeit mehrere nutzbare Fahrzeuge aus. Einige sind nach Aussagen der DVB AG und des von der Dresdner Firma Gigahertz Ventures GmbH initiierten Hilfsprojektes „Busse voller Hoffnung“, welches bereits seit März in der Ukraine aktiv ist, technisch für einen
Einsatz in Butscha geeignet. Insbesondere die Niederflurstadtbusse des polnischen Typs Solaris Urbino 12 bieten sich an. Sie können helfen, eine wichtige Lücke in der öffentlichen Infrastruktur zu schließen. Nach Einschätzung der DVB sind einige Reparaturen und Ertüchtigungsmaßnahmen nötig, um alle drei Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, der eine ordnungsgemäße Überführung und einen nutzbringenden Einsatz im Nahverkehr der Stadt Butscha sicherstellt.
Die Fahrzeuge sollen durch die Landeshauptstadt erworben und als Sachspende der Stadt Butscha zur Verfügung gestellt werden. Mit verhältnismäßigen geringen Mitteln kann Dresden damit einen Beitrag dazu leisten, die Stadt Butscha auf ihrem Weg zurück zur Normalität zu unterstützen und so ein Zeichen der Solidarität in Europa setzen. Da das Anliegen des Bürgermeisters und des Stadtrats von Butscha dringlich ist und eine Überführung nach Pfingsten möglich wäre, soll über den Eilantrag auf der Sondersitzung des Stadtrates am 2. Juni 2022 entschieden werden.
A0361_22_Antrag_FDP.pdf