Dresdner Veranstaltungswirtschaft unterstützen und Festkultur stärken

ANTRAG A0104/20

Gegenstand:

Dresdner Veranstaltungswirtschaft unterstützen und Festkultur stärken

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Unterstützung der infolge der Corona-Krise besonders in Not geratenen Dresdner Veranstaltungswirtschaft, der Kultur-, Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der Gastronomie und des Einzelhandels die Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen und publikumsstarke Events unbürokratisch zu ermöglichen und den Veranstaltern von Traditionsevents durch den zeitlich befristeten Verzicht auf die Erhebung von Gebühren, insbesondere von Sondernutzungsgebühren und Abgaben in der Krise zu helfen. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 31. Dezember 2021 gelten.
   
   
2. Der Oberbürgermeister wird im Konkreten beauftragt, innerstädtische Flächen wie Altmarkt, Neumarkt, Neustädter Markt, Prager Straße, Hauptstraße, Theaterplatz, Schlossplatz und weitere Flächen im gesamten Stadtgebiet zur Nutzung für neue Events und sogenannte Pop-Up-Märkte für den Sommer, Herbst und Winter 2020 sowie für das Jahr 2021 Zug um Zug auszuweisen und Regelungen zur Vergabe und Nutzung festzulegen. Dabei soll Veranstaltern, Gastronomen, Händlern, Schaustellern und Kulturschaffenden unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln aus geltenden Corona-Schutz-Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Freistaates die Durchführung von Veranstaltungen und der Verkauf von Waren auf festgelegten Plätzen unbürokratisch, zügig und ohne die Erhebung von Gebühren, insbesondere von Sondernutzungsgebühren und Abgaben, ermöglicht werden.
   
   
3. Bei der Vergabe sind bei hoher Nachfrage Veranstaltungskonzepte lokaler Veranstalter und bürgerschaftlicher Initiativen, die geeignet sind, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, die Fest- und Marktkultur der Stadt weiterzuentwickeln und den Dresdnerinnen und Dresdner und den Besuchern der Stadt einen Mehrwert versprechen, zu bevorzugen. Dabei ist das konzeptionelle Experimentieren ausdrücklich gewünscht. Dennoch ist darauf zu achten, dass neue Events und Pop-up-Märkte zum Charakter der gewünschten Örtlichkeit passen und bestehende Traditionsveranstaltungen nicht verdrängt werden.

Begründung:

Die Veranstaltungswirtschaft, die gesamte Eventbranche ist in höchster Not. Die Corona-Krise bringt viele Existenzen und Arbeitsplätze in allerhöchste Gefahr – Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Angestellte. Seit Monaten haben Veranstalter, Eventagenturen, Veranstaltungstechniker und -ausstatter, Künstler und die vielen dazu gehörenden Gewerke praktisch ein Berufsverbot. Hilfen sind rar. Die Ankündigung der Bundesregierung, dass Großveranstaltungen jetzt sogar noch weit über den 31. August hinaus verboten bleiben sollen, ist ein weiterer Schlag in das Gesicht eines Wirtschaftszweiges, der besonders in einer Kulturstadt wie Dresden neben der Gastronomie, der Tourismuswirtschaft und der Kulturwirtschaft zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört. Wahrscheinlich ist es sogar die am meisten und am nachhaltigsten betroffene. Die Night of light am 22./23. Juni 2020 ist ein sichtbarer Beleg für die Sorgen ganz vieler Akteure.

Hilfe tut also Not. Dabei kann die Stadt nicht Dinge lösen, die auf Bundes- oder Landesebene zu lösen sind. Aber sie hat Möglichkeiten auch fernab von direkten finanziellen Zuschüssen. Durch Möglichmachen, durch den Verzicht auf zu viel Bürokratie und Einschränkungen, durch Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen, den Verzicht auf aufwendige Genehmigungsverfahren und städtische Gebühren kann Dresden seiner Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen und dafür sorgen, dass diejenigen, die Dresden in „normalen“ Zeiten so lebens- und erlebenswert machen, die Erlebnisse schaffen, Gäste in die Stadt locken und für Aufmerksamkeit sorgen und die dann arbeiten, wenn andere Freizeit haben und Urlaub machen, die Krise überleben und Mut fassen, weiterzumachen. Durch neue Events, durch die Einladung an die Kreativen dieser Stadt, sich auszuprobieren und in einem eher lockeren bürokratischen Rahmen etwas zu versuchen, erwarten wir auch Impulse für die Weiterentwicklung der Fest-, Event- und Marktkultur in Dresden. Dass dazu das Bekenntnis zur Fortführung erfolgreichen Traditionsveranstaltungen gehört, ist dabei selbstverständlich.

Die beschriebenen Maßnahmen sind nur einige Bausteine von vielen. Aber es sind Bausteine, die die Stadt selbst unabhängig von Entscheidungen auf anderen politischen Ebenen und mit verhältnismäßig wenig Aufwand und überschaubaren Kosten umsetzen kann. Sie müssen aber, wenn sie eine Wirkung entfalten sollen, sehr schnell und gegebenenfalls Zug um Zug umgesetzt werden. Daher die Eilbedürftigkeit.