Gegenstand:
Mittelbereitstellung für Mehraufwendungen zur Durchführung der thematischen Weihnachtsmärkte
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt zur Durchführung der thematischen Weihnachtsmärkte in Dresden 2020 über das Kommunale Marktwesen Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 400.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt aus den Zuweisungen des Freistaates Sachsen zum Ausgleich der Belastungen aus pandemiebedingten Mehrausgaben.
Die Konzessionsträger der thematischen Weihnachtsmärkte müssen dazu die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung der im genehmigten Hygienekonzepte zwingend erforderlichen Rahmenmaßnahmen nachweisen. Das sind insbesondere Kosten für die Einfriedung der Marktflächen, Zugangskontrollen, Nachverfolgung, Abstandswahrung, Wegeleitung und Besucherzählungen. Von Händlern individuell umzusetzende Maßnahmen zählen nicht dazu.
Die flächenmäßige Größe des jeweiligen Marktes, die Anzahl der auf dem Markt vertretenen Händler und die Qualität des durch besondere Hygienemaßnahmen zu schützenden Marktkonzeptes sind bei der Verteilung der Mittel angemessen zu gewichten.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fond. Benötigte Hilfen sollten vor Beginn des Marktes mit der Wirtschaftsförderung abgestimmt werden.
Begründung:
In Dresden mag in der Weihnachtszeit der Striezelmarkt das Aushängeschild sein, aber auch bei den anderen Weihnachtsmärkten ist der Veranstalter die Stadt Dresden, die per Konzession diese Märkte für einen festgelegten Zeitraum per Vertrag übergeben hat. Dass Pandemiebedingt jetzt zusätzliche Kosten in Größenordnungen hinzukommen, war bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar. Daher sollte nicht nur der Striezelmarkt mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, sondern auch all die thematischen Weihnachtsmärkte, die es ungleich schwieriger haben, in der aktuellen Situation die Märkte wirtschaftlich zu betreiben. Ihnen entstehen aufgrund der Corona-Verordnung und den Hygieneauflagen zusätzliche Kosten, die sie stemmen müssen und die bei Betreibern und Händlern hängen bleiben. Im Moment laufen bereits mehrere Weihnachtsmärkte Gefahr, aus Kostengründen – wohlgemerkt nicht pandemiebedingt – absagen zu müssen.
