ANTRAG A0232/16
Fernbuslinien von Dresden nach Berlin erhalten - Haltestelle Neustädter Bahnhof für alle Linien sichern
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt eines Fernbushaltes am Neustädter Bahnhof für alle Fernbuslinienbetreiber aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat schnellstmöglich unter Berücksichtigung der bekannten Kapazitäts- und Lärmschutzproblematik ein Lösungskonzept zum Beschluss vorzulegen. Dazu ist unter anderem die Wiedereröffnung der Haltestelle auf dem Vorplatz des Bahnhofs für Fernbuslinien sowie die Erweiterung der Haltestelle Hansastraße zu prüfen.
Begründung:
Seit dem 14.06.2016 darf der Berlin-Linienbus die Haltestelle Schlesischer Platz am Neustädter Bahnhof nicht mehr anfahren. Dabei fuhren die Fernbusse der Linie Dresden-Berlin bereits vor der Liberalisierung von dieser Haltestelle ab, damals allerdings noch in Kooperation mit dem RVD.
Aus einer Antwort der Stadtverwaltung an den Ortsbeirat Neustadt geht hervor, dass die Stadtverwaltung zuerst eine Lösung zum Fernbushalt am Hauptbahnhof anstrebt und danach Planungen zum Neustädter Bahnhof aufstellen möchte. Diese Herangehensweise erscheint dem Antragsteller sehr rückwärtsgewandt. Die Planungen für die unterschiedlichen Varianten am Dresdnern Hauptbahnhof sind quasi abgeschlossen. Planungen für den Neustädter Bahnhof können ohne Probleme parallel aufgenommen werden. Die Probleme rund um die Finanzierung der städtischen Vorzugsvariante am Hauptbahnhof darf nicht zur Blockade von Fernbuslinien am Neustädter Bahnhof führen.
Ferner hat die Stadtverwaltung in der Antwort an den Ortsbeirat ausgeführt, dass sie aktuell den Standort Bayrische Straße als „alleinigen Standort für Fernbusabfahrten“ sieht. Damit droht mittelfristig sogar die noch vorhandene Haltemöglichkeit auf der Hansastraße wegzufallen. Diese Grundsatzentscheidung steht aus Sicht des Antragstellers allerdings nur dem Stadtrat zu. Zur Klarstellung soll der Stadtrat mit diesem Antrag nun ein Bekenntnis zum Erhalt des Fernbushaltes am Neustädter Bahnhof abgeben. Der Oberbürgermeister soll dazu ein Konzept entwickeln, wie der enorme Bedarf an Linienhaltestellen rund um den Neustädter Bahnhof abgedeckt werden kann. Zwei Lösungsansätze skizziert der Antrag, lässt aber weitere Lösungsansätze im Umfeld des Bahnhofes explizit offen.
