Gegenstand:
Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung und Perspektiven der Bäder in Dresden
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem nun zehnjährigen Bestehen eine Evaluierung sowie Entwicklungsperspektiven der Bäder GmbH zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sind u.a. zu analysieren und anzugeben:
-alle Vor- und Nachteile der Ausgliederung der städtischen Bäder aus dem Eigenbetrieb in eine städtische GmbH sowohl unter finanziellen, steuerlichen als auch wirtschaftlichen Aspekten (Vorher-Nachher-Analyse);
-die wirtschaftlichen Vorteile der Ausgliederung für die Stadt und wie viele Steuern gegenüber einem Verbleib der Bäder im Eigenbetrieb gespart wurden;
-die Entwicklung der Betriebsergebnisse der städtischen Bäder im damaligen Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder und die Entwicklung der Betriebsergebnisse in den letzten zehn Jahren der Bäder GmbH;
-wie viele und welche Zuschüsse die Bäder GmbH über die zehn Jahre von z.B. der TWD GmbH erhalten hat;
-welcher Investitionsstau bei den städtischen Schwimmbädern zur Gründung der Bäder GmbH bestand, wie viel davon abgebaut wurde, welcher neu hinzugekommen ist, welcher Investitionsstau noch vorhanden ist und in welchem Zeitplan dieser abgebaut werden soll sowie die Benennung der nötigen Voraussetzungen und bestehenden Probleme;
-alle Vor- und Nachteile einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Bäder in den Eigenbetrieb Sportstätten in einer ergebnisoffenen Prüfung;
- die Auswirkungen der politischen Entscheidungen des Stadtrates auf die Bäder GmbH in den letzten zehn Jahren;
-die Veränderungen in der Dresdner Badelandschaft und die Reaktion der Bäder GmbH.
Begründung:
Am 1. Januar 2013 wurde die Bäder GmbH gegründet und die städtischen Schwimmbäder in ein 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Dresden überführt. Damit war die Entscheidungshoheit über die Schwimmbäder dem Stadtrat entzogen. Am 23. Januar 2023, nahezu exakt zehn Jahre später, konnte die Stadtgesellschaft sowie ein Großteil der Stadträte überraschend vom Aus des Ersatzneubaus der Schwimmhalle Klotzsche aus der Zeitung erfahren. Dieses Ereignis reiht sich in eine fortwährende Pannenserie der Bäder GmbH ein, die damit zum wiederholten Male zeigt, dass sie den ihnen übertragenen Aufgaben zur Sanierung, dem Neubau und dem Betrieb der städtischen Schwimmbäder nicht gewachsen ist.
Um die Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über diesen wichtigen Bereich städtischer Daseinsvorsorge zu stärken, soll daher eine Evaluierung sowie möglich Perspektiven der Bäder GmbH und der Bäder in Dresden erstellt werden, um künftig über eine eventuelle Rückübertragung der Dresdner Bäder in den Eigenbetrieb Sportstätten beraten zu können. Im Rahmen der Prüfung soll ermittelt werden, welche Vor- und Nachteile sich für die städtischen Bäder, die städtischen Unternehmen – insbesondere TWD und Bäder GmbH – und der Stadt ergeben haben.
Die Evaluierung der Bäder GmbH sowie des Betriebs der Hallen- und Freibäder sowie der Saunas scheint notwendig zu sein, denn seit Entstehen der Bäder GmbH gibt es immer wieder Probleme mit den Bädern. Seien dies die zahlreichen Schließungen der Hallenbäder über Sommermonate in den vergangenen Jahren, wie z.B. beim Nordbad, den Schwimmhallen Bühlau und Klotzsche sowie des Hallenbereiches des Georg-Arnhold-Bades, oder den Öffnungszeiten der Freibäder, die jedes Mal zu Beginn oder am Ende der Saison pünktlich öffnen und schließen, ohne dabei das heiße Wetter zu berücksichtigen. Es gibt Streit um eine Vervielfachung des Pachtpreises im Marienbad, ebenso wurde eine Kleinigkeit wie die Reparatur des Kinderplanschbeckens jahrelang verschoben. Auch die Situation im Waldbad Weixdorf ist nach der Umwandlung in eine Badestelle unbefriedigend. Die Kosten der Fertigstellung des Schwimmhallenkomplexes Freiberger Straße haben sich gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung auf 32,5 Mio. Euro mehr als verdoppelt – der Stadtrat wurde damals lange Zeit nicht informiert, lediglich die Stadtverwaltung hatte intern davon Kenntnis. Inzwischen ist zudem ein Großteil des Saunabetriebes nicht mehr möglich. Trotz des enormen Extrazuschusses im städtischen Haushalt von über 2 Mio. Euro für 2023 wird seitens der Bäder GmbH von dauerhaften Schließungen des Saunabetriebes, Komplettschließungen von Schwimmhallen in den Sommerferien und Einschränkungen der Öffnungszeiten in den Freibädern im Sommer gesprochen. Den Neubau von Schwimmhallen wie in Klotzsche schiebt die Bäder GmbH auch weiter vor sich her. Die Auswirkungen auf den Vereinssport sind enorm und die Sicherstellung des Schulsportschwimmens wird logistisch immer komplexer und aufwändiger.
A0441-23 Evaluation Bäder GmbH.pdf