Ausweitung virtueller Bürgerdienste der Verwaltung

ANTRAG A0028/24

Gegenstand:

Ausweitung virtueller Bürgerdienste der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. die Online-Beratungsdienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden in Form von Telefon- und Videoberatungsgesprächen einheitlich, vollständig und geordnet nach Fachämtern auf der Internetpräsenz der Landeshauptstadt Dresden darzustellen.
  2. ein Online-Terminvergabe System für sämtliche Telefon- und Videoberatungsdienstleistungen zu etablieren.
  3. für folgende Verwaltungsleistungen zeitnah Videoberatungsgespräche anzubieten:
    • Meldeangelegenheit: Ummeldung von Haupt- und Nebenwohnsitzen innerhalb der Landeshauptstadt Dresden; Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei Umzug; Erteilung von Melderegisterauskünften und Ausstellung von Meldebescheinigungen und standesamtlichen Urkunden
    • Parken: Beantragung von Anwohnerparkausweisen und Parkausweisen für Menschen mit Behinderung
    • Sonstiges: Beantragung von Schwerbehindertenausweisen, Führungszeugnissen und Wohnberechtigungsscheinen; Erteilung von Gewerbezentralregisterauskünften

Begründung:

Die Möglichkeit zur Beantragung von Verwaltungsleistungen via Internet stellt eine große Erleichterung für Menschen dar, die aus verschiedenen Gründen Vororttermine in den Bürgerämtern nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand wahrnehmen können. Insbesondere Berufstätige, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität profitieren von solchen Möglichkeiten. Bei der Ausfüllung von Formularen ergeben sich jedoch häufig Rückfragen, sodass Vor-Ort-Termine in den Bürgerämtern bisher oftmals unvermeidbar sind. Die vorgesehene Digitalisierung sämtlicher Formulare und Beantragungsprozesse der Landeshauptstadt muss daher mit einer Ausweitung der fernmündlichen Beratungsangebote einhergehen.

Die Landeshauptstadt Dresden verfügt bereits über ein Online-Bürgerbüro und die erforderliche Software, um Videotermine anzubieten. Leider werden diese Ressourcen derzeit ausschließlich genutzt um Abmeldungen des Wohnsitzes oder der Nebenwohnung entgegenzunehmen. Große Potentiale der bereits angeschafften Technologie bleiben dabei ungenutzt.

Darüber hinaus vermengt die Internetpräsenz der Landeshauptstadt Dresden Telefonische und Videoberatungsdienstleistungen und Online-Angebote ohne persönlichen Kontakt (ausschließlich Bereitstellung und Übermittlung von Dokumenten). Gleichgeartete Angebote des Jugendamtes, der Schwangerenberatung, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Senioren oder Beratungsangebote zu Schulden, Sucht und Wohnungsnot fehlen auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden gänzlich.

Mehr Transparenz sowie die Ausweitung der Dienstleistung würden einen erheblichen Komfortgewinn für die Bürgerinnen und Bürger Dresdens bedeuten und unnötige Fahrten in der Innenstadt vermeiden.

Es ist daher geboten, zu überprüfen, wie entsprechende Terminvergaben für Beratungen implementiert werden können.