FDP-Fraktion beantragt zwei weitere stadtweite verkaufsoffene Sonntage für 2020

ANTRAG A0102/20

Gegenstand:

Zwei weitere stadtweite verkaufsoffene Sonntage für 2020

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2020 (V3333/19) auf insgesamt vier Sonntage auszuweiten.

 Im §1 werden folgende Termine ergänzt:

Begründung:

Das kulturelle Leben in Dresden ist aufgrund der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr nahezu zum Stillstand gekommen und der ortsgebundene Einzelhandel litt und leidet besonders unter den Einschränkungen infolge der Corona-Krise. Die Politik ist aufgefordert, Wege zu suchen, wie man der Branche mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen und selbständigen Existenzen, von Steuereinnahmen, aber auch mit Blick auf den Erhalt einer lebendigen Innenstadt und lebendiger Stadt- und Ortsteile unter die Arme greifen kann. Ein Instrument sind verkaufsoffene Sonntage. Für 2020 hat der Stadtrat bislang zwei stadtweite Einkaufssonntage beschlossen. Der Gesetzgeber gestattet derer vier im Jahr.

Der Antrag schlägt daher vor, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Das auf das Wochenende 3./4. Oktober 2020 verlegte Stadtfest, das damit auch mit dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zusammenfällt, und ein verkaufsoffener Sonntag während der Jazztage in Dresden Anfang November, sind geeignete Anlässe, bei dem sich der lokale Handel den Dresdnerinnen und Dresdnern und den Gästen der Stadt nach der Krise wieder präsentieren kann.

Die Termine wurden u. a. mit dem Einzelhandelsverband Dresden und dem Citymanagement Dresden besprochen.