Die Entscheidung des weltgrößten Halbleiterproduzenten TSMC, sein neues Werk in Dresden zu bauen, erscheint vielen wie ein Segen. 2.000 Arbeitsplätze, hohe Gewerbesteuereinnahmen und wachsende wirtschaftliche Bedeutung winken der Landeshauptstadt. Doch eine solche Gelegenheit erfordert auch Zuarbeit von der Kommune, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die neue Fabrik gedeihen und in die Stadt integriert werden kann. Fachkräfte müssen angelockt, Wohnraum geschaffen und Verkehrswege für Personen und Waren erschlossen werden. Doch die Verwaltung scheint, die erforderlichen Schritte zu verschlafen. Ohne ein koordiniertes Vorgehen droht aus der Chance ein Fiasko zu werden.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Stadt Dresden kauft rund 1.200 Vonovia-Wohnungen an; Gedenkinschrift auf dem Altmarkt entfernt; Verkehrsversuch auf der Augustusbrücke soll mehr Komfort für Fußgänger und Kultur schaffen; Industireansiedlungen im Dresdner Norden: Chancen und Herausforderungen; Stadtverwaltung erhöht bürokratische Hürden für die Filmnächte am Elbufer; FDP-Fraktion unterstützt Bundesgartenschau-Bewerbung Dresdens für 2023

Sommerzeit ist Badezeit! Doch wer in Dresden schwimmen möchte, dem vergeht der Badespaß oft allzu schnell. Die Wassertemperatur ist zu niedrig, die Öffnungszeiten zu kurz, die Badestellen werden vernachlässigt und der Neubau der Schwimmhalle Klotzsche drohte ganz ins Wasser zu fallen. Leider hat die Landeshauptstadt kaum Möglichkeiten, bei Problemen gegenzusteuern, denn seit Gründung der Dresdner Bäder GmbH vor zehn Jahren sind die Badestätten dem Einfluss von Stadtrat und Verwaltung weitestgehend entzogen. Die GmbH schaltet und waltet nach eigenem Gutdünken, die Probleme häufen sich und das Stadtsäckel muss für ungedeckte Verluste aufkommen. Die Dresdner Liberalen fordern deshalb den Betrieb einer genauen Prüfung zu unterziehen und die Bäder gegebenenfalls in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Wohin geht die Fahrt mit den Dresdner Verkehrsbetrieben?; Asylbewerber-Unterbringung; Änderung der Sondernutzungssatzung rettet Rummel; Zehn Jahre Bäder GmbH - Evaluierung gefordert; FDP-Fraktion hat sich mit "Licht an!"-Forderung durchgesetzt; Bürgermeisterposten voll besetzt - Vertreterregelung nicht geklärt;

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Gleichzeitig geht eine Welle der Solidarität durch Dresden. Unzählige Dresdnerinnen und Dresdner engagieren sich ehrenamtlich, um die Ukraine mit Hilfsgütern zu versorgen, Zivilisten zu evakuieren und ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Wo nicht mehr gekämpft wird, tritt das ganze Ausmaß der Verheerung zu Tage. Auf Initiative Dresdner Unternehmer und auf Antrag der FDP-Fraktion sowie nach einer bewegenden Rede der Stadträtin Alevtina Morozova aus dem ukrainischen Butscha vor dem Dresdner Stadtrat wurde jetzt auch selbiger aktiv und unterstützte den Wiederaufbau mit einer ersten symbolischen aber konkreten Hilfe in einer der am schlimmsten zerstörten Stadt in der Ukraine.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Machtkampf um Dezernenten-Stellen; Ehrung für „Dixie“ Dörner; Busse für Butscha; Gebrüder-Arnhold-Platz im Stadtzentrum; Dresden prüft eine neue Hygiene-Ausstellung; Sommerempfang; Dammweg; Rosmaringasse

Der Lockdown neigt sich dem Ende, doch die Krise ist noch nicht überwunden. Nach Monaten ohne Umsatz und Kultur hat das innerstädtisches Leben schweren Schaden genommen. Jetzt geht es darum, die Normalität zurück zu erkämpfen. Die FDP-Fraktion bemüht sich mit zahlreichen Anträgen, den Neustart für Händler, Gastronomen und Kulturschaffende zu erleichtern und Kunden und Touristen zurück ins Herz Dresdens zu führen. Das geht nicht immer ganz konfliktfrei von sich, wie der Streit um die Erhöhung der Parkgebühren gezeigt hat.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche:  Hintergründe zum Doppelhaushalt; Petition gegen Diätenerhöhung; Ein Schritt Richtung Fernsehturmeröffnung; Verkauf des Sachsenbades sichert zukünftige Nutzung; Dresdner Ortsumfahrung S 177

Corona-Virus, Lockdown, Allgemeinverfügungen – an Normalität ist in vielen Branchen momentan nicht zu denken, zahlreiche Unternehmer kämpfen um ihre Existenz. Immense Umsatzeinbußen bei Einzelhandel, Gastronomie, Reise- und Tourismuswirtschaft sowie Event- und Clubszene. Nicht nur Ausgangsbeschränkungen und Abstandregeln machen es den Unternehmern schwer: Fehlende Touristen, zeitweises Beherbergungsverbot und Hygienekonzepte hinterlassen tiefe Spuren. Die FDP-Fraktion stellte  zahlreiche Anträge, um Sonderregelungen zu erwirken.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche:  Verkehrskonzept für den Fernsehturm, Zeugen der Ostmoderne erhalten, Grundstein für die bauliche Entwicklung Neustädter Markt/Königsufer gelegt, Sondernutzung, verkaufsoffenen Sonntage und Weihnachtsmärkte – FDP-Fraktion stellt Anträge

Seit 22. August ist es offiziell: Die fünf für die FDP direkt gewählten Stadträte Holger Zastrow, Robert Malorny, Holger Hase, Christoph Blödner und Franz-Josef Fischer haben sich zur FDP-Fration im Dresdner Stadtrat zusammengeschlossen. Holger Zastrow wurde in einer ersten Sitzung wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Robert Malorny zu seinem Stellvertreter. Mit Erfahrung und jungen Ideen blickt die Fraktion motiviert auf die nächsten fünf Jahre.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche:  Ag 13. Februar erhalten – Erinnerungskutur weiterentwickeln!; Erneute Debatte um Albertstraße; Ortschaften und Stadtbezirke unterstützen die Stadtratsfration; Stadtrat beschließt FDP-Antrag Lockwitztal; FDP-Fraktion beantragt verkehrliche Verbesserung Wernerstraße.

Ortschaften, das  sind die vor einigen Jahren nach Dresden eingemeindeten Ortsteile. Zusammen mit den Stadtbezirekn bilden sie die Landeshauptstadt Dresden. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün entschied im vergangenen Sommer die Abschaffung und die Eingliederung in die Ortsamtsgebiete, jetzt Stadtbezirke, der Stadt und beschneidet die Ortschaften damit in ihrer Selbstbestimmung.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche:  Kooperatives Baulandmodell bremst den Wohnungsbau in Dresden aus; Sorgenkind Städtisches Klinikum; Stadtbahn 2020 – Zellescher Weg; Verkehrskonzept Fernsehturm planen; Fraktion aktuell u.a. mit Planung Kunst-, Antik-, und Trödelmarkt auf der Hauptstraße, Tempo 30 für den Lockwitzgrund, Villa Wigman privaten Investoren überlassen.

August der Starke brachte die italienische Tradition der Lustfeuerwerke nach Dresden. Seitdem ist Pyrotechnik fester Bestandteil der Feierkultur in Elbflorenz. Geht es nach den Grünen, ändert sich das jetzt. Ihrer Meinung nach wird in Dresden zu viel gefeiert.

Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche:  Auf der Suche nach Hufi – Blitzer auf der Waldschlösschenbrücke endlich abbauen; Entwicklung Leipziger Vorstadt auf Jahre blockiert; FDP für Einsparungen bei der Stadtratsarbeit; Dresdens älteste Baustelle; Auffahrt Prohlis sicherer machen; Fraktion im Dialog u.a. beim Offenen Rathaus und der Ehrenamtsbörse.

Kulturdenkmal Fernsehturm – Die durch den Oberbürgermeister beauftragte Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Wiedereröffnung mit Café finanzierbar ist.

Außerdem in dieser Ausgabe:
Zahl der freien Sozialwohnungen steigt; Sanierungsstau bei Straßenschäden; Die Grünen wollen den Beschluss des Erhaltes des kleinen Gewerbegebietes Augustusweg Hellerau von 2013 kippen. Und die Fraktion im Gespräch zu den Themen Bundeswehr, Tierverbot im Zirkus und Wirtschaftsstandort Dresden.

Die Rückbaupläne für die Königsbrücker Straße bekommen ein neues Kapitel und mit der Variante 8.7 wird die Nord-Süd-Verbindung zum Nadelöhr. Frühester Sanierungsbeginn ist nun 2019.

Außerdem: Eine Dresdner Erfolgsgeschichte: Wie der Verkauf der WOBA die Stadt entschuldete; Immer mehr Sozialwohnungen sind verfügbar: Kritik an neuer, von Rot-Rot-Grün geplanten, WOBA; Untragbare Bearbeitungszeiten beim Denkmalschutzamt; Oberverwaltungsgericht hält Ausgrenzung kleinerer Fraktionen aus städtischen Kontrollgremien der kommunalen Unternehmen für rechtens; Bewerbungskonzept Kulturhauptstadt 2025 beschlossen.

Dirk Hilbert ist neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden. Im zweiten Wahlgang entschieden sich über 54 Prozent der Wähler für den Liberalen, der für die Wählervereinigung „Unabhängige Bürger für Dresden“ angetreten war.

Außerdem: Wie auch Dresden die Versäumnisse der deutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ausbadet; Wahl der Fachbürgermeister; Haushaltssperre für den rot-rot-grünen Doppelhaushalt 2015/2016; Alternativen statt neu geplante WOBA.

Alle sieben Jahr, mit dem Wechsel der Fachbürgermeisterposten, können auch die Strukturen der Verwaltungsspitze reformiert werden. Die FDP/FB-Fraktion fordert eine neue Ausrichtung der Geschäftsbereiche und damit eine Verwaltungsreform.

Außerdem: Bürgerbegehren zu verkaufsoffenen Sonntagen abgelehnt; Zustand der Stauffenbergallee-West erlaubt keinen Busverkehr; Auftakt zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025; Doppelhaushalt 2015/2016 trotz offensichtlicher Risiken durchgedrückt; Sanierung Neustädter Markt gefordert.