Anträge der Fraktion

Wir setzen uns aktiv für eine liberale Politik im Dresdner Stadtrat ein. Die Fraktion will auch als kleiner Akteur mit Fleiß, Geschick und Kreativität Zeichen setzen. Sie stimmen nicht nur zu oder lehnen ab, sondern gestalten aktiv mit.

Die aktuellen Anträge der neuen FDP/FB- Fraktion ab September 2024 und Anträge der ehemaligen FDP-Fraktion bis August 2024 finden Sie hier.

Eilantrag: Augustbrücke für den MIV freigeben

ANTRAG A0009/24 Gegenstand: Eilantrag: Augustbrücke für den MIV freigeben Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, für die Zeit der Sperrung der Carolabrücke, die Augustbrücke ...
Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen

ANTRAG A0596/24 Gegenstand: Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen – Dauerhafte Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und ...
Möglichkeit zur Schaffung einer temporären Fußgängerzone auf der Augustusbrücke prüfen - mehr Verweilqualität und Komfort für Fußgänger und die kulturelle Nutzung schaffen

ANTRAG A0559/23 Gegenstand: Möglichkeit zur Schaffung einer temporären Fußgängerzone auf der Augustusbrücke prüfen - mehr Verweilqualität und Komfort für Fußgänger und die kulturelle Nutzung ...
Radwegbau und Wegfall der Fahrspuren auf der Bautzner Straße stoppen

ANTRAG A0525/23 Gegenstand: Eilantrag: Radwegbau und Wegfall der Fahrspuren auf der Bautzner Straße stoppen, Hochbordradweg erhalten - Mittel für dringliche Radverkehrssicherheitsmaßnahmen einsetzen ...
Aktuelle Stunde zum Thema: Gründe und Auswirkungen der Haushaltssperre

ANTRAG A0482/23 Gegenstand: Aktuelle Stunde zum Thema: Gründe und Auswirkungen der Haushaltssperre Beschlussvorschlag: Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat beantragt gemäß §18 der Geschäftsordnung ...
Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen

ANTRAG A0474/23 Gegenstand: Fuß- und Radwegbeleuchtung am Dresdner Elbradweg verbessern bzw. schaffen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Elberadweg im Bereich der Landeshauptstadt ...
EILANTRAG: Umgestaltung einer Fahrspur zur Umweltspur als befristeter Verkehrsversuch - Flügelweg zwischen der südlichen Tunnelausfahrt und der Raimundstraße in Altcotta

ANTRAG A0464/23 Gegenstand: EILANTRAG: Umgestaltung einer Fahrspur zur Umweltspur als befristeter Verkehrsversuch - Flügelweg zwischen der südlichen Tunnelausfahrt und der Raimundstraße in Altcotta Beschlussvorschlag: Der ...
Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung und Perspektiven der Bäder in Dresden

ANTRAG A0441/23 Gegenstand: Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung und Perspektiven der Bäder in Dresden Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem nun zehnjährigen Bestehen ...
Konzept zur historischen Kontextualisierung und Sanierung des Ehrenhains auf dem Nord- friedhof und des Ehrenmals am Olbrichtplatz erstellen und umsetzen

ANTRAG A0412/22 Gegenstand: Aktuelle Stunde zum Thema: Gründe und Auswirkungen der Haushaltssperre Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen ...
Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen für das Jahr 2023

ANTRAG A0409/22 Gegenstand: Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen für das Jahr 2023 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt als Maßnahme zur ...
EILANTRAG: Anpassung der Anzahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse

ANTRAG A0386/22 Gegenstand: EILANTRAG: Anpassung der Anzahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse Beschlussvorschlag: Der Stadttrat stellt fest, dass angesichts der geänderten Fraktionsgrößen im ...
EILANTRAG: "Licht an!" – Charakter Dresdens als Weihnachtshauptstadt und Silvesterstadt bewahren

ANTRAG A0395/22 Gegenstand: EILANTRAG: "Licht an!" – Charakter Dresdens als Weihnachtshauptstadt und Silvesterstadt bewahren Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von der Ausnahmeregelung ...
Radverkehrsroute Fiedlerstraße

ANTRAG A0386/22 Gegenstand: Radverkehrsroute Fiedlerstraße Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Fiedlerstraße bei Erhalt der vorhandenen ...
Stellplatzkompensation für die wegfallenden Parkplätze in der Karl-Marx-Straße in Klotzsche sicherstellen

ANTRAG A0377/22 Gegenstand: EILANTRAG: Stellplatzkompensation für die wegfallenden Parkplätze in der Karl-Marx-Straße in Klotzsche sicherstellen - Anwohner informieren - Maßnahme auf den Prüfstand ...
Busse für Butscha – Dresden hilft der ukrainischen Stadt Butscha im Oblast Kiew

ANTRAG A0361/22 Gegenstand: Busse für Butscha – Dresden hilft der ukrainischen Stadt Butscha im Oblast Kiew Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hilfeersuchen des Bürgermeisters ...
Ertüchtigung und Ausschilderung des Dammweges für Radfahrer

ANTRAG A0349/22 Gegenstand: Ertüchtigung und Ausschilderung des Dammweges für Radfahrer Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. zu prüfen, welche Maßnahmen und Kosten erforderlich ...
Hans-Jürgen Dörner ehren – „Lennéstraße„ in „Dixie-Dörner-Straße“ umbenennen

ANTRAG A0330/22 Gegenstand: Hans-Jürgen Dörner ehren – „Lennéstraße„ in „Dixie-Dörner-Straße“ umbenennen Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die „Lennéstraße“ ...
Neubenennung eines Platzes in "Gebrüder-Arnhold-Platz"

ANTRAG A0319/22 Gegenstand: ubenennung von Straßen, hier Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 3027 A, Dresden-Altstadt I Nr. 52, Ferdinandplatz/ Verwaltungszentrum in "Gebrüder-Arnhold-Platz" Beschlussvorschlag: 1) ...
Verwendung von Mitteln zur touristischen Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden

ANTRAG A0304/21 Gegenstand: Verwendung von Mitteln zur touristischen Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, Mittel, die der Dresden Marketing GmbH gemäß ...
Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen

ANTRAG A0269/21 Gegenstand: Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt im Rahmen der Sondernutzungssatzungen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die Sondernutzungssatzung ...
Eine neue Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden

ANTRAG A0262/21 Gegenstand: Eine neue Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Anknüpfung an die Tradition der großen Ausstellungen ...
Neubenennung einer Planstraße in „Wolfgang-Mischnick-Straße„

ANTRAG A0211/21 Gegenstand: Neubenennung von Straßen, hier Benennung einer Planstraße im Baugebiet Alberstadt-Ost – Stauffenbergallee/Marienallee in „Wolfgang-Mischnick-Straße„ Beschlussvorschlag: Der ...
Verlängerung der thematischen Weihnachtsmärkte Dresdens im Jahr 2021

ANTRAG A0206/21 Gegenstand: Verlängerung der thematischen Weihnachtsmärkte Dresdens im Jahr 2021 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, den konzessionierten Weihnachtsmärkten und den Weihnachtsmärkten ...
Verlängerung des 587. Striezelmarktes im Jahr 2021

ANTRAG A0205/21 Gegenstand: Verlängerung des 587. Striezelmarktes im Jahr 2021 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des 587. Striezelmarktes infolge der Corona-Krise ...
Corona-Bewältigungsfonds 2021 für Kultur und Tourismus und Änderung der Förderrichtlinie Großveranstaltungen vom 21. März 2013

ÄNDERUNGSANTRAG zur Vorlage V0807/21 Gegenstand: Corona-Bewältigungsfonds 2021 für Kultur und Tourismus und Änderung der Förderrichtlinie Großveranstaltungen vom 21. März 2013 Beschlussvorschlag: 1. ...
Neufassung der Parkgebührenverordnung

ÄNDERUNGSANTRAG zur Vorlage V0166/19 Gegenstand: Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über die Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt ...
Schloßstraße/Rosmaringasse - Schaffung eines Erinnerungsortes an die Opfer religiös motivierter Gewalt

ANTRAG A0155/20 Gegenstand: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die Schaffung eines Erinnerungsortes an die Opfer religiös ...
Altmarkt - Barrierefreie Leitungsführung/ Herstellung einer funktionstüchtigen Platzdrainage

ERGÄNZUNGSANTRAG zur Vorlage V0533/20 Gegenstand: Veranstaltungsnetz Altmarkt - Umgestaltung für eine barrierefreie Leitungsführung/Herstellung einer funktionstüchtigen Platzdrainage Beschlussvorschlag: Die ...
Mittelbereitstellung für Mehraufwendungen zur Durchführung der thematischen Weihnachtsmärkte

ANTRAG A0148/20 Gegenstand: Mittelbereitstellung für Mehraufwendungen zur Durchführung der thematischen Weihnachtsmärkte Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt zur Durchführung der thematischen ...
Verlängerung des 586. Striezelmarktes im Jahr 2020

ANTRAG A0108/20 Gegenstand: Verlängerung des 586. Striezelmarktes im Jahr 2020 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des 586. Striezelmarktes infolge der Corona-Krise ...
Verlängerung der thematischen Weinachtsmärkte 2020

ANTRAG A0109/20 Gegenstand: Verlängerung der thematischen Weihnachtsmärkte Dresdens im Jahr 2020 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, den konzessionierten Weihnachtsmärkten und den Weihnachtsmärkten ...
Dresdner Veranstaltungswirtschaft unterstützen und Festkultur stärken

ANTRAG A0104/20 Gegenstand: Dresdner Veranstaltungswirtschaft unterstützen und Festkultur stärken Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Unterstützung der infolge der Corona-Krise ...
Zeitlich begrenzte Aussetzung der Genehmigungspflicht für Veranstaltungswerbung

ANTRAG A0099/20 Gegenstand: Zeitlich begrenzte Aussetzung der Genehmigungspflicht für Veranstaltungswerbung Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die zeitlich begrenzte Änderung lt. Anlage 1 der ...
Anpassung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass

ANTRAG A0103/20 Gegenstand: Anpassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister ...
FDP-Fraktion beantragt zwei weitere stadtweite verkaufsoffene Sonntage für 2020

ANTRAG A0102/20 Gegenstand: Zwei weitere stadtweite verkaufsoffene Sonntage für 2020 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von ...
Zulassung von Feuerwerken in Dresden

ANTRAG A0100/20 Gegenstand: Zulassung von Feuerwerken in Dresden Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Verwaltungsvorschrift zur Bearbeitung von Feuerwerken im Ordnungsamt ...
Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wernerstraße im Abschnitt zwischen Lübecker Straße und Columbusstraße

ANTRAG A0019/19 Gegenstand:Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wernerstraße im Abschnitt zwischen Lübecker Straße und Columbusstraße Beschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt ...
Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig

ANTRAG A0517/18 Interfraktionell CDU-Fraktion, FDP/FB-Fraktion, Bürgerfraktion Gegenstand: Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die ...
Mobilitätsanforderungen von Berufspendlern und deren Auswirkungen auf die Verkehrsbelegungszahlen ermitteln

ANTRAG FDP/FB-Fraktion Gegenstand: Wachstumsregion Dresden: Verkehrliche Rolle der Stadt Dresden untersuchen - Mobilitätsanforderungen von Berufspendlern und deren Auswirkungen auf die Verkehrsbelegungszahlen ...
10 Jahre Straßenbaumkonzept - Evaluation und Fortschreibung

ANTRAG A0503/18 FDP/FB-Fraktion Gegenstand: 10 Jahre Straßenbaumkonzept - Evaluation und Fortschreibung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das 2009 beschlossene Dresdner ...
Einrichtung eines Rad- und Fußweges an der Bautzner Landstraße stadtauswärts

ANTRAG Einrichtung eines Rad- und Fußweges an der Bautzner Landstraße stadtauswärts zwischen Schiller- und Collenbuschstraße Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bauliche ...
Lichtsignalanlage an der Autobahnauffahrt Prohlis - Fahrtrichtung Prag

ANTRAG Einrichtung einer Lichtsignalanlage an der Autobahnauffahrt Prohlis - Fahrtrichtung Prag Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beauftragt den Oberbürgermeister, sich bei ...
Andenken an Johann "Rukeli" Trollmann wachhalten

ANTRAG Andenken an Johann "Rukeli" Trollmann wachhalten - Boxerdenkmal herrichten und an einen würdigeren Ort im Sportpark Ostra umsetzen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das ...
Hufeisennasen-Monitoring an der Waldschlößchenbrücke durchführen

ANTRAG A0412/18 Hufeisennasen-Monitoring an der Waldschlößchenbrücke durchführen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des neuerlichen FFH-Verträglichkeitsgutachtens ...
"Wir fordern eine Grundsatzentscheidung pro Haltestelle Bahnhof Neustadt"

ANTRAG A0232/16 Fernbuslinien von Dresden nach Berlin erhalten - Haltestelle Neustädter Bahnhof für alle Linien sichern Beschlussvorschlag: Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt eines Fernbushaltes ...